BVLH zur BTW 2017

Druckversion der Seite: Forderungen + Positionen zur Bundestagswahl

I. Marktgerechte Lieferbeziehungen fördern

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung müssen sich zu einer zeitgemäßen und wettbewerbskonformen Agrarpolitik bekennen, die zum einen die nachhaltige Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln fördert und zum anderen mithilfe marktorientierter Steuerungs- und Förderinstrumente Bäuerinnen und Bauern unmittelbar hilft, erzeugerspezifische Risiken abzufedern.

Die Landwirtschaft gehört zu den ältesten Kulturtechniken. Die zielgerichtete Erzeugung von Nahrungsmitteln ist eine fundamentale Voraussetzung für die Ernährungssicherung. Aus diesem Grund muss Deutschland in der Lage sein, seine Einwohnerinnen und Einwohner mit Lebensmitteln zu versorgen. Dafür braucht unser Land eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Die Corona-Pandemie hat deutlich werden lassen, wie systemrelevant eine funktionsfähige Lebensmittelversorgungskette ist. Kein Glied der Lebensmittelkette wäre ohne die anderen in der Lage, die Nahrungsmittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Als eine wichtige Schnittstelle zwischen der Lebensmittelwertschöpfungskette und der Gesellschaft bekennt sich der Lebensmittelhandel im Rahmen seiner Primärverantwortung dazu, wirkungsvoll zu einer umweltgerechten, ressourcenschonenden und sozialverträglichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln beizutragen.

Mehrwertprogramme kommen allen Beteiligten der Wertschöpfungskette zugute.

Die Reichweite der Mitgestaltungsverantwortung des Lebensmittelhandels findet ihren Rahmen in der Rechts- und Wettbewerbsordnung unserer Marktwirtschaft. Bei ihren Maßnahmen orientieren sich die Unternehmen an der Preissetzungsfreiheit auf der Basis von Angebot und Nachfrage, der Vertragsautonomie, den Prinzipien der Wettbewerbsstrategie als Voraussetzung für einen Angebotswettbewerb um Qualität und Preis sowie an den Warenströmen und Lieferbeziehungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette.

Auf diesen Grundlagen wirkt der Lebensmittelhandel bereits heute entscheidend bei der Umsetzung von Mehrwertprogrammen mit, bei denen die heimischen Agrarrohstoffe, die Erzeugerleistung sowie die nachhaltige Produkt- und Prozessqualität einen Zusatznutzen erzeugen, der Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie allen Beteiligten in der Lieferkette zugutekommt.

Ein Best-Practice-Beispiel für diesen Ansatz ist die Initiative Tierwohl (ITW). Für die höheren Haltungsstandards der ITW haben die teilnehmenden Lebensmittelhandelsunternehmen bisher fast 700 Millionen Euro bezahlt. Heute ist die ITW eines der weltweit größten privaten Tierwohlprogramme.


Erklärfilm: Die Wertschöpfungskette von Lebensmitteln in Deutschland am Beispiel Milch


Infografik: Die Lebensmittelwertschöpfungskette am Beispiel der Milch

Infografik: Preisbildung und Vielfalt von Milch


II. Tierwohl in der Nutztierhaltung praxistauglich steigern

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Der neue Bundestag, die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung empfohlenen förderpolitischen Maßnahmen und fiskalpolitischen Instrumente effizient auf das Ziel einzahlen, das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. Dabei müssen die von der Machbarkeitsstudie erstellten Handlungsempfehlungen ebenso beachtet werden wie die Ergebnisse der Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung.
Beim Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland dürfen weder die Initiative Tierwohl noch die Haltungsform-Kennzeichnung gefährdet werden. Vielmehr fordert der BVLH, dass diese beiden privatwirtschaftlich getragenen und von Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandel wesentlich initiierten Systeme in die Nutztierhaltungsstrategie einbezogen werden, damit die aufzusetzenden Maßnahmen von den Erfolgen der ITW und der Haltungsform-Kennzeichnung profitieren.
Zur Sicherung und Förderung des freien Warenverkehrs und der Wettbewerbsgleichheit fordert der BVLH die neue Bundesregierung auf, sich für eine europäische Strategie zur Verbesserung des Tierwohls einzusetzen. Dabei sollte die Verabschiedung einer EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichnung im Fokus stehen.

Der tierwohlgerechte Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland gehört zu den größten agrarpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Die hohe gesellschaftliche Relevanz dieses Themas leitet auch die Unternehmen des deutschen Lebensmittelhandels in ihrem Bestreben, wirksam an diesem Prozess mitzuarbeiten. Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung ist zweifelsohne die Initiative Tierwohl (ITW).

Die ITW hat sich seit ihrer Gründung 2015 zu einem der weltweit größten und wirksamsten privatwirtschaftlich organisierten Tierwohlprogramme entwickelt. Mittlerweile profitieren jährlich 42 Millionen Schweine und 628 Millionen Geflügeltiere von den Maßnahmen. In den ersten zwei Programmphasen von 2015 bis 2020 haben die beteiligten Handelsunternehmen 645 Millionen Euro in die ITW investiert. In der 3. Phase, die 2021 gestartet ist, wurde ein Übergangsfonds für die Einbeziehung der Ferkelerzeuger in die ITW aufgelegt, den die teilnehmenden Lebensmitteleinzelhändler mit ungefähr 30 Millionen Euro jährlich füllen.

Förder- und fiskalpolitische Instrumente zur Verbesserung des Tierwohls dürfen privatwirtschaftlich errungene Erfolge nicht gefährden.

Die ITW ist eine rein privatwirtschaftliche Maßnahme, die ohne öffentliche Gelder umgesetzt wird. Sie verbessert die konventionelle Tierhaltung unter den gegebenen Marktbedingungen schrittweise.

Um die milliardenschweren jährlichen Investitionen, die politisch für den Umbau der Nutztierhaltung gefordert werden, zu refinanzieren, hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung fiskalpolitische Finanzierungsvorschläge unterbreitet, die in einer Machbarkeitsstudie geprüft wurden.

Wer das Tierwohl in der Nutztierhaltung wirksam verbessern will, muss die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnehmen. Obwohl nur der kleinere Teil der in Deutschland erzeugten Fleischmenge in die Regale des Lebensmitteleinzelhandels gelangt, lässt sich bereits über die Kennzeichnung dieser Produkte mehr Transparenz über die Nutztierhierhaltung herstellen.


III. Ernährung gemeinsam verbessern

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern die Ernährungsbildung engagiert vorantreiben. Damit leistet sie einen wirksamen Beitrag dazu, dass das Ziel einer möglichst ausgewogenen Ernährung für alle gelingen und der Weg der schrittweisen und freiwilligen Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten wirksam fortgesetzt werden kann.

Als zeitgemäßer Lebensmittelversorger spielt der deutsche Lebensmittelhandel eine entscheidende Rolle dabei, dass Ernährungstrends ihren Weg rasch in das Nahrungsmittelangebot finden. Das betrifft auch den zunehmenden Wunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Ernährung stärker an einer bewussten Lebensführung auszurichten. Der Lebensmittelhandel ermöglicht durch sein Angebot eine Auswahl verschiedener Produkte nach individuellen Bedürfnissen, die Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sind.

In den Geschäften werden viele Nahrungsmittel angeboten, die beispielsweise weniger Zucker, Salz oder Fett enthalten. Um dem Übergewicht in der Bevölkerung stärker zu begegnen, haben die Handelsunternehmen bereits vor mehreren Jahren begonnen, den Zucker-, Salz- und Fettgehalt ihrer Eigenmarken-Produkte anzupassen. Zudem engagiert sich der deutsche Lebensmittelhandel im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salze in Fertigprodukten im Schulterschluss mit Politik und Wirtschaft.

Die am Strategieprozess der Bundesregierung beteiligten Lebensmittelhandelsunternehmen verfolgen das Ziel, den Gehalt von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten ihres Eigenmarkensortiments auf ein Maß zu senken, das im Ergebnis zu einer ernährungsphysiologisch günstigeren Nährstoffkombination führt. Bei der Rezepturanpassung dürfen die Handelsunternehmen wichtige Parameter wie Haltbarkeit und Produktsicherheit nicht außer Acht lassen. Des weiteren müssen sie berücksichtigen, dass sich Geschmacksvorlieben nur langsam ändern. Außerdem braucht es die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher, die neuen Produkte auch zu kaufen. Die Anpassung des Eigenmarkensortiments ist also kein Prozess, der von heute auf morgen geschieht, sondern der eine gewisse Umstellungszeit benötigt, um erfolgreich zu sein.

Umfassende Ernährungsbildung kann die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ein gesundes Leben zu führen.

Um eine gesunde Lebensführung der Bevölkerung zu fördern, muss das Wissen um Lebensmittel, Ernährung und Lebensstil bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, speziell in Familien, ausgebaut werden. Mithilfe einer umfassenden Ernährungsbildung können Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich für eine gesunde Lebensführung zu entscheiden und beim Einkauf sowie im Alltag ihre Kenntnisse im Umgang mit Lebensmitteln einzusetzen. Hier sind Politik, Gesundheitsorganisationen sowie öffentliche Bildungseinrichtungen ebenso gefragt wie die Wirtschaft, um Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Dazu leistet der deutsche Lebensmittelhandel einen wichtigen Beitrag.


IV. Erweiterte Nährwertkennzeichnung EU-weit einheitlich einführen

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich für eine EU-weit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung einsetzen. Nationale Alleingänge gefährden den freien Warenverkehr und behindern den Binnenmarkt.
Die neue Bundesregierung muss den Nutri-Score weiterentwickeln und noch besser erklären, um die Verbraucherakzeptanz zu stärken und die Informationstransparenz zu verbessern.
Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Reform der Health-Claims-Verordnung einsetzen, damit die Erfolge bei der Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten noch besser an Verbraucherinnen und Verbraucher kommuniziert werden können.

Das Ziel der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, eine einheitliche, EU-weit geltende Regelung zur erweiterten Nährwertkennzeichnung zu vereinbaren, begrüßt der Lebensmittelhandel ausdrücklich. Nationale Alleingänge und Konsumnationalismus sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, bergen das Risiko der Diskriminierung und sind für grenzüberschreitend agierende Unternehmen nicht praktikabel. Die Bestrebungen der Bundesregierung, auch über die deutsche Ratspräsidentschaft hinaus, eine EU-weit einheitliche Lösung auf freiwilliger Basis voranzutreiben, unterstützt der Lebensmittelhandel.

Der Lebensmittelhandel setzt sich für klare Kennzeichnungsformate ein. Vereinfachte Darstellungsweisen komplexer Sachverhalte müssen stets das übergeordnete Ziel verfolgen, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine informierte Entscheidung über eine ausgewogene, abwechslungsreiche Ernährung treffen zu können.

Eine erweiterte Nährwertkennzeichnung muss evidenzbasiert sein und Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen.

Mit der entsprechenden nationalen Durchführungsverordnung wurden die Voraussetzungen für eine rechtssichere Verwendung des Nutri-Score in Deutschland geschaffen. Auf dieser Basis haben sich Lebensmittelhandelsunternehmen bereits dazu entschlossen, den Nutri-Score auf Eigenmarken und im Produktumfeld zu verwenden.

Da sich bei der Umsetzung des Nutri-Score Herausforderungen zeigen, begrüßt der Lebensmittelhandel, dass gemeinsam mit anderen Nutzern des Systems an einer wissenschaftlich basierten Optimierung des Algorithmus gearbeitet wird. Verbraucherinnen und Verbraucher werden erst mit der Zeit verinnerlichen, welche Einordnung der Nutri-Score vornimmt. Dies erfordert eine glaubwürdige Kommunikation über das Kennzeichen. Hierfür wünscht sich der Lebensmittelhandel die Fortsetzung der Kommunikationsinitiativen der Bundesregierung.

Eine klare Kennzeichnung reduzierter Inhaltsstoffe und geänderter Rezepturen ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern nachzuvollziehen, wo Reduktionen beispielsweise von Zucker, Salz oder Fett in Fertigprodukten stattgefunden haben. Dabei können Reduktionserfolge leider, aufgrund der Health-Claims-Verordnung, derzeit nur bei vergleichsweise großen Reduktionsschritten auch über entsprechende Kennzeichnung auf der Packung beworben werden und gehen auch nicht immer mit einem verbesserten Nutri-Score einher. Somit sind Reduktionen für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf der Packungsvorderseite zu erkennen.


V. Lebensmittelhandel im Kampf gegen Nahrungsmittelverluste wirksam unterstützen

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss im Zusammenspiel mit der Europäischen Union, den Bundesländern und Kommunen als Aufgabenträger der Lebensmittelüberwachung rechtliche Hürden für die Weitergabe von Lebensmitteln an karitative Organisationen abbauen. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit muss eine möglichst unkomplizierte und unbürokratische Weitergabe von Lebensmitteln gewährleistet sein.
Zur Umsetzung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 12.3. der Vereinten Nationen müssen viele Maßnahmen auf allen Stufen der Lebensmittelkette vom Feld bis zum Teller verzahnt werden. Dabei müssen Zielkonflikte erkannt, anerkannt, berücksichtigt und bestenfalls aufgelöst werden. Dieses Ziel kann nur von Lebensmittelwirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam erreicht werden.

Nahrungsmittelverluste zu reduzieren, schont wertvolle Ressourcen und verringert Einkommenseinbußen. Aktuelle Erhebungen im Dialogforum Groß- und Einzelhandel im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung zeigen, dass der Lebensmittelhandel entlang der Wertschöpfungskette die mit Abstand geringsten Verluste hinnehmen muss. Doch das ist kein Grund sich auszuruhen.

Ein zentrales Augenmerk der Handelsunternehmen zur Reduzierung der Lebensmittelverluste liegt auf der stetigen Verbesserung der Warenwirtschaft und der Bedarfsplanung. So können die bereits sehr geringen Verlustquoten weiter minimiert werden.

Der Lebensmittelhandel hat entlang der Wertschöpfungskette die mit Abstand geringsten Verluste.

Für den Lebensmittelhandel ist es Teil seiner unternehmerischen und gesellschaftlichen Verantwortung, mit gemeinnützigen Organisationen wie den Tafeln zusammenzuarbeiten und ihnen überschüssige, qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel zu spenden. Der Handel gehört zu den größten Unterstützern der mehr als 900 lokalen Tafel-Organisationen und anderer karitativer Einrichtungen. Dieses Engagement basiert auf einer freiwilligen, häufig lokal organisierten Zusammenarbeit und währt bereits seit 20 Jahren. Zudem kooperieren viele Händler mit weiteren Akteuren, die Lebensmittel umverteilen oder weitergeben.

Bei der Reduzierung von Lebensmittelverlusten stoßen die Lebensmittelhandelsunternehmen auf Zielkonflikte: Je größer die Vielfalt frischer Produkte, desto herausfordernder die Bedarfsplanung. Je mehr Verpackungen gespart werden, desto größer die Gefahr, dass Lebensmittel verderben, zum Beispiel bei frischem Obst und Gemüse. Lockerungen bei der Datumskennzeichnung dürfen nicht das Niveau der Lebensmittelsicherheit herabsetzen. Solche Zielkonflikte müssen bei der politischen Forderung nach der Eins-zu-eins-Umsetzung des nachhaltigen Entwicklungsziels 12.3 der Vereinten Nationen bedacht werden.

Um Lebensmittelverluste bis 2030 gegenüber 2015 zu halbieren, bedarf es eines konzertierten Vorgehens aller beteiligten und betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, auch auf europäischer Ebene. Daher begrüßt es der Lebensmittelhandel, dass die Europäische Kommission das Thema in die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ integriert hat. Um große Schritte beim Erreichen des ambitionierten Vorhabens gehen zu können, müssen Maßnahmen dort ergriffen werden, wo sie einen großen Beitrag leisten können. Außerdem müssen sie wirksam und leicht umsetzbar sein. Dazu bedarf es einer Analyse der gesamten Wertschöpfungskette.


VI. Bei Nachhaltigkeitskennzeichnung auf bestehendem Engagement aufsetzen

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei den europäischen Institutionen für EU-weit harmonisierte Regelungen zur Nachhaltigkeitskennzeichnung einsetzen. Sie müssen kohärent zu anderen Maßnahmen sein, auf fundierten Folgenabschätzungen ruhen und dürfen privatwirtschaftliche Systeme und Standards nicht gefährden.

Die Unternehmen des Lebensmittelhandels sind sich ihrer Verantwortung bewusst, ihren Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zu leisten. Sie nehmen diese Verantwortung bereits seit Jahren aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahr, insbesondere bei ihren Eigenmarken, und engagieren sich auf vielfältige Art und Weise.

Daher begrüßen die Unternehmen ausdrücklich das Engagement von EU-Kommission (z. B. die Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“) und Bundesregierung (z. B. BMEL-Leitlinie zu entwaldungsfreien Lieferketten), die Diskussion um weitere Fortschritte in den Systemen und Prozessen zu forcieren.

Private Standards sind wichtige Instrumente für mehr Transparenz in komplexen Lieferketten.

Die Unternehmen engagieren sich für den verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Menschen in ihren Lieferketten. Daher beziehen sie Erzeugnisse und Produkte aus möglichst nachhaltigen Quellen. Um dieses Engagement auch gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sichtbar zu machen, spielen Siegel und Label, die mit Standards hinterlegt sind, die über gesetzliche Vorgaben deutlich hinausgehen, eine wichtige Rolle. So werden Kundinnen und Kunden darin unterstützt, eine nachhaltigere Wahl beim Einkauf zu treffen.

Was mögliche Regulierung anbelangt, sollte diese – wenn notwendig – harmonisiert auf EU-Ebene erfolgen. Nationale Alleingänge sind im europäischen Binnenmarkt nicht zielführend. In der Ausgestaltung ist die Kohärenz mit anderen Maßnahmen erforderlich. Zu weitgehenden Vorschlägen sind zudem Folgenabschätzungen dringend nötig. Dabei sind die Unternehmen frühzeitig einzubeziehen.

Aus Sicht des Handels leisten private Standards bereits heute einen wichtigen Beitrag und sind ein Mittel, das Unternehmen zur Verfügung steht, um Transparenz innerhalb von komplexen Lieferketten zu schaffen sowie wichtiges Wissen in den Ursprung der Erzeugung zu überführen. Sie müssen positiv berücksichtigt und – sollte ein übergreifender Rahmen angestrebt werden – unbedingt integriert werden.


VII. Biologische Vielfalt dauerhaft erhalten

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss bei der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität auf nationaler und europäischer Ebene unbedingt das vielfältige Engagement des Lebensmittelhandels berücksichtigen und die Branche aktiv einbeziehen. Dabei sollte sie die Erfahrungen des Lebensmittelhandels auf nationaler sowie internationaler Ebene nutzen, insbesondere wenn es um die Festlegung von konkreten Maßnahmen, Definitionen und Erfolgskriterien geht. Der Handel kann dazu wertvolle Impulse und über vielfältige Themenbereiche und Kettenstufen hinweg gemeinsam mit unterschiedlichen Akteursgruppen erprobte Ansätze und Erfahrungen bieten.

Die biologische Vielfalt, häufig auch Biodiversität genannt, umfasst den gesamten Reichtum des Lebens in Bezug auf die genetische Vielfalt, Artenvielfalt und Ökosystemvielfalt auf der Erde. Sie bildet die Grundlage für eine intakte Umwelt. Dabei werden die Tier- und Pflanzenarten einschließlich der Mikroorganismen, die Lebensräume und genetischen Unterschiede innerhalb der Arten betrachtet, welche eng miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig beeinflussen. So sind spezifische Arten auf bestimmte Lebensräume und andere Arten angewiesen. Die genetische Vielfalt bietet eine Anpassungsfähigkeit an veränderte Lebensbedingungen. Die jeweiligen Boden-, Klima- und Wasserverhältnisse bedingen wiederum die Ausgestaltung der unterschiedlichen Lebensräume. Die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen wird durch den Verlust von biologischer Vielfalt beeinträchtigt. Zudem gibt es vielfältige und enge Verknüpfungen und Wechselwirkungen mit weiteren Nachhaltigkeitsdimensionen.

Grundlagen der Ernährungssysteme verantwortungsvoll sichern.

Die Unternehmen sind grundsätzlich davon überzeugt, dass nur funktionsfähige und biologisch vielfältige Ökosysteme die Möglichkeit zur dauerhaften Produktion von Lebensmitteln bieten. Sie bilden die Grundlage für einen zukunftsorientierten Lebensmittelhandel und sind daher hohe Motivation für ambitioniertes Handeln der Branche.

Die Lebensmittelbranche (Handel und Industrie) ist gemeinsam mit der Landwirtschaft wichtiger Akteur und wird in der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 als einer der Wirtschaftssektoren genannt, die am meisten von Biodiversität abhängig sind. Aktuell wird die nationale Biodiversitätsstrategie überarbeitet. Zudem sollen auf der für Ende 2021 geplanten 15. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD-COP 15) unter anderem neue globale Biodiversitätsziele für die Zeit nach 2020 beschlossen werden.

Seit Jahren engagieren sich die Unternehmen des Lebensmittelhandels für den Erhalt der Biodiversität an ihren Standorten und in ihren Wertschöpfungsketten. Hierzu erstellte der BVLH bereits im Jahr 2019 gemeinsam mit den Unternehmen die Publikation „Biologische Vielfalt erhalten! – Engagement des Lebensmittehandels“. Dabei werden unterschiedliche Handlungsbereiche betrachtet, wie die Erzeugung (Anbau, Produktion, Fang), die Sortimente, die eigene internationale Verantwortung, die Standorte, die Kundinnen und Kunden sowie weitere Stakeholder.

Neben unternehmensindividuellen Aktivitäten gibt es auch übergreifendes Engagement. Beispielhaft hierfür sind die Datenbank „Fischbestände online“ sowie die Multi-Stakeholder-Initiative: „Food for Biodiversity“. Hier engagiert sich – neben einzelnen Handelsunternehmen – auch der BVLH.


VIII. Nationale Alleingänge bei Sorgfaltspflichten nicht zielführend

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei der Schaffung neuer Sorgfaltspflichten für gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level-Playing-Field“) auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Regulatorische „Flickenteppiche“ auf nationaler Ebene, wie jüngst erfolgt, sollten unbedingt vermieden werden. Was die übergreifende Ausgestaltung von Regulierung anbelangt, sollten die bewährten Konzepte des Lebensmittelhandels, wie die diversen Praxisansätze zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialanforderungen in den Lieferketten, unbedingt berücksichtigt und weiterhin ermöglicht werden. So setzen die Unternehmen auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren Lieferanten und kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie fordern Standards und entsprechende Zertifizierungen, fördern Projekte in Anbauländern sowie Trainings und beteiligen sich an verschiedenen Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen.

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit konkrete Abstimmungsprozesse, Verantwortung für Lieferketten stärker zu regulieren. Damit sollen unternehmerische Sorgfaltspflichten insbesondere zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen gesetzlich festgelegt werden.

Für die Unternehmen des Lebensmittelhandels sind die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie Nachhaltigkeit zentrale Anliegen, die seit vielen Jahren auch in operativen Prozessen der Handelsunternehmen integriert werden. Die Unternehmen engagieren sich global im Rahmen ihrer Möglichkeiten und tragen aktiv zu höheren Sozial- sowie Umweltstandards und damit zu Wachstum sowie Wohlstand weltweit bei.

Der Lebensmittelhandel ist an wirkungsvollen Maßnahmen zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Risikoländern interessiert. Eine nationale Gesetzgebung erscheint im Sinne der Wirkung für Betroffene jedoch nicht als der effektive Weg. Es besteht hier die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Unternehmen, ohne dass hierdurch nachhaltigere Erfolge in der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette erzielbar wären.

Multilaterale Lösungen mit differenzierter Stufenverantwortung vorantreiben.

Hingegen sieht der Handel die Schaffung idealerweise einer internationalen Lösung oder zumindest eines europäischen Rahmens als wesentlich wirkungsvolleres Instrument an, um gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) im Binnenmarkt für europäische Unternehmen zu schaffen. Daher sind entsprechende Ankündigungen der Europäischen Kommission zu begrüßen, sich dieses Themas anzunehmen und konkrete Vorschläge zu machen.

Was die mögliche Ausgestaltung eines entsprechenden Rahmens anbelangt, sollte man sich unbedingt an dem etablierten Ansatz einer differenzierten Stufenverantwortung (statt einer Kettenverantwortlichkeit) orientieren. Dieser Ansatz ist erfolgreich, da jeder Einzelne in der Lieferkette nachvollziehbar für seinen eigenen Einwirkungsbereich für von ihm selbst beeinflussbare Vorgänge in die Verantwortung genommen werden kann. Deswegen sollte der Wirkungsbereich von Sorgfaltspflichten unbedingt auf die erste Lieferantenebene (Tier 1) begrenzt werden. Überlegungen in Richtung zivilrechtliche Haftung für das Verhalten von unabhängigen Geschäftspartnern und Dritten sind weder in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien noch mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und werden vom Handel grundsätzlich abgelehnt. Es wäre rechtsstaatlich äußerst bedenklich, sollte tatsächlich eine solch weitreichende Abkehr vom haftungsrechtlichen Verschuldensprinzip verankert werden. Dementsprechend dürfen Unternehmen keinesfalls für Verstöße belangt werden, die außerhalb ihres direkten Einflussbereichs liegen.


IX. Lebensmittelüberwachung besser ausstatten

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für eine wirksame staatliche Lebensmittelüberwachung einsetzen, die für diese Aufgabe mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Auf diese Weise leisten Bund, Länder und Kommunen einen wirksamen Beitrag dazu, dass die Überwachungsbehörden wirksam die Eigenkontrollpflichten der Lebensmittelunternehmen überprüfen können. Die Sicherheit von Nahrungsmittelprodukten steht an erster Stelle.

Vielfach wird die Forderung erhoben, durch ein bundesweites System zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollergebnissen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz zu verschaffen.

Zwischenzeitlich hat es mehrere Versuche auf Länderebene geben, solche Systeme einzuführen, keines davon hat überzeugt, viele wurden wieder eingestellt. Ein messbarer Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher war nicht feststellbar.

Das Kontrollergebnis einer Lebensmittelüberwachung ist eine punktuelle Momentaufnahme eines Zustandes, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Regel nicht mehr aktuell ist, weil der beanstandete Mangel bereits behoben wurde. Seine Veröffentlichung suggeriert Verbraucherinnen und Verbrauchern damit einen Zustand, der in Wirklichkeit nicht mehr besteht, ihre Konsumentscheidung aber beeinflusst und für den Lebensmittelunternehmer eine Prangerwirkung entfalten kann, die im schlimmsten Fall seine wirtschaftliche Existenz bedroht.

Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ist kein wirksames Instrument zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit. Das können nur bessere Kontrollen.

Die bisherigen Transparenzsysteme zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen basieren in der Regel auf dem Punktesystem der AVV-Rüb (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts). Diese Vorschrift wurde jedoch nicht geschaffen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, sondern zur bundesweit harmonisierten Durchführung der amtlichen Überwachung. Die AVV-Rüb zielt nicht auf durchschnittlich informierte Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auf die Dokumentation von Eigenkontrollen.

Insbesondere wird durch die „Transparenzsysteme“ übersehen, dass damit der ohnehin volle Aufgabenkatalog der Lebensmittelkontrolleure noch um weitere Aufgaben erweitert wird, und damit den Lebensmittelkontrolleuren ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Kontrolle der Lebensmittelunternehmen, noch weiter erschwert wird.


X. Nachweisverfahren für neue Gentechnik zügig bereitstellen

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich weiterhin und mit Nachdruck auf EU-Ebene für die Entwicklung und Bereitstellung von Nachweisverfahren für Produkte einsetzen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden. Diese wichtige Voraussetzung für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit solcher Produkte sichert Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung.

In den letzten Jahren wurden neue gentechnische Verfahren (wie CRISPR/Cas) entwickelt, die es erlauben, zielgerichtete Eingriffe in das Erbmaterial einer Zelle durchzuführen, was auch vom Lebensmittelhandel mit Aufmerksamkeit verfolgt wurde. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juli 2018 festgestellt, dass die neuen Verfahren in die geltende EU-Gentechnik-Gesetzgebung eingeordnet werden müssen. Auch die Ende April 2021 vorgelegte EU-Studie zu den neuen Genomtechniken bestätigt dies im Grundsatz, zeigt aber gleichzeitig die Herausforderungen rund um Risikobewertungsverfahren, Anwendung und Durchsetzung der Regelungen sowie die Komplexität politischer Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt.

Höchstmögliche Transparenz und Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten.

Die Unternehmen des Lebensmittehandels haben sich von Beginn an im Rahmen der Gentechnikdiskussion für höchstmögliche Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen. Entsprechend ist für den Lebensmittelhandel die Regulierung neuer gentechnischer Verfahren und der daraus gewonnenen Produkte europarechtlich nachvollziehbar. Damit werden auch diese Produkte einem Zulassungsverfahren mit einer Risikoprüfung unterworfen. Die nach diesem Verfahren vorgeschriebene Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sichert Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung.

Darüber hinaus sieht der Handel die EU-Kommission sowie die nationalen Regierungen weiter gefordert, die Entwicklung und Bereitstellung von Nachweisverfahren für Produkte, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden, mit hoher Priorität voranzutreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn entsprechende Produkte aus Drittländern in die Europäische Union eingeführt werden sollten.