BVLH zur BTW 2017

Druckversion der Seite: Forderungen u. Standpunkte nach Themen

Auf einen Blick: Forderungen und Standpunkte des BVLH

Wettbewerbsorientiert Denken und Handeln

  • Lebensmittelpolitische Entscheidungen dürfen nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelkette getroffen werden.
  • Politische Maßnahmen müssen die Wettbewerbsorientierung der Lebensmittelkette sichern.
  • Wertschätzung für Lebensmittel und Kundennutzen bedingen einander. Preise, die entlang der Lebensmittelkette erzielt werden können, müssen sich daran messen lassen.

Verantwortung für nachhaltige Lebensmittelsortimente

  • Das Forum Nachhaltiger Kakao braucht weiterhin politische Unterstützung. Bundesregierung und Bundestag müssen über 2018 hinaus ihren Beitrag zur Weiterentwicklung des Forums Nachhaltiger Kakao leisten. Auch die neue Bundesregierung muss dafür Mittel zur Verfügung stellen.
  • Die neue Bundesregierung muss die Lebensmittelwirtschaft weiterhin dabei unterstützen, Initiativen für nachhaltigere Fischerei und Aquakultur voranzutreiben.
Tierwohl in der Breite verbessern

  • Das Tierwohl muss in der Breite der Nutztierhaltung verbessert werden. Einem staatlichen Tierwohllabel, das zur Erfüllung dieses Ziels wesentlich beiträgt, steht der deutsche Lebensmittelhandel offen gegenüber.
  • Auch ein staatliches Tierwohllabel muss sich am Markt durchsetzen. Folgende Aspekte sind dabei vor allem zu beachten:
  • Die weiterentwickelte Brancheninitiative Tierwohl wird zur Einstiegsstufe.
  • Für eine breite Marktdurchdringung müssen möglichst viele Tierhalter am System teilnehmen.
  • Die Vermarktung von Fleisch und Fleischerzeugnissen mit Tierwohllabel muss alle Vertriebskanäle verbindlich erfassen.
Lebensmittelverluste gering halten

  • Art und Umfang der Präventionsansätze müssen sich an den Verlustzahlen entlang der gesamten Lebensmittelvermarktungskette orientieren.
  • Messverfahren zur Ermittlung von Lebensmittelverlusten müssen sich an bereits vorhandenen sowie bewährten Erhebungsmethoden und Erfassungsinstrumenten orientieren. Dabei muss nicht nur der Heterogenität der Systeme im deutschen Lebensmittelhandel Rechnung getragen werden, sondern auch das Kosten-Nutzen- Verhältnis gewahrt bleiben.
  • Vor allem für frische, kühlpflichtige Produkte muss das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erhalten bleiben. Sein Name ist etabliert und gelernt. Seine richtige Handhabung trägt zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung bei. Statt neue „Haltbarkeitsdaten“ einzuführen, sollte die Aufklärung über das MHD und über das Verbrauchsdatum im Vordergrund stehen.
  • Ein Gesetz, das Lebensmittelhändler verpflichtet, Produkte, die nicht mehr verkäuflich sind, an karitative Organisationen zu spenden, greift unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit ein. Es bevormundet den Handel, obwohl dort nachweislich die geringsten Verluste der gesamten Produktionskette anfallen und obwohl die Unternehmen seit Jahren bereits auf freiwilliger Basis mit karitativen Organisationen zusammenarbeiten.
Wirksame Kontrolle statt Konsumentensteuerung

  • Der BVLH lehnt vermeintliche Transparenzvorschriften mit konsumentensteuernder Wirkung ab. Solche Instrumente nehmen die Stigmatisierung der Betroffenen billigend in Kauf und greifen erheblich in Grundrechte der Unternehmer ein.
  • Die Kontrollvorgaben sind weder eindeutig noch detailliert genug und lassen einen zu großen Auslegungsspielraum zu. Die Bewertungsmatrix ist für die Verbraucherinformation ungeeignet. Der zuständige Gesetzgeber nimmt somit das Risiko in Kauf, dass Verbraucher das Ergebnis unter Umstanden falsch einordnen.
  • Überwachungsbehörden sollten so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können.
  • Statt konsumentensteuernde Vorschriften zu erlassen, sollte der bestehende lebensmittelrechtliche Rahmen ausgeschöpft werden. Liegen in einem Betrieb gravierende Mängel vor, die nicht abgestellt werden, können die Überwachungsbehörden solche Einrichtungen schließen.