BVLH zur BTW 2017

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VIII. Nationale Alleingänge bei Sorgfaltspflichten nicht zielführend

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei der Schaffung neuer Sorgfaltspflichten für gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level-Playing-Field“) auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Regulatorische „Flickenteppiche“ auf nationaler Ebene, wie jüngst erfolgt, sollten unbedingt vermieden werden. Was die übergreifende Ausgestaltung von Regulierung anbelangt, sollten die bewährten Konzepte des Lebensmittelhandels, wie die diversen Praxisansätze zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialanforderungen in den Lieferketten, unbedingt berücksichtigt und weiterhin ermöglicht werden. So setzen die Unternehmen auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren Lieferanten und kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie fordern Standards und entsprechende Zertifizierungen, fördern Projekte in Anbauländern sowie Trainings und beteiligen sich an verschiedenen Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen.

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit konkrete Abstimmungsprozesse, Verantwortung für Lieferketten stärker zu regulieren. Damit sollen unternehmerische Sorgfaltspflichten insbesondere zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen gesetzlich festgelegt werden.

Für die Unternehmen des Lebensmittelhandels sind die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie Nachhaltigkeit zentrale Anliegen, die seit vielen Jahren auch in operativen Prozessen der Handelsunternehmen integriert werden. Die Unternehmen engagieren sich global im Rahmen ihrer Möglichkeiten und tragen aktiv zu höheren Sozial- sowie Umweltstandards und damit zu Wachstum sowie Wohlstand weltweit bei.

Der Lebensmittelhandel ist an wirkungsvollen Maßnahmen zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Risikoländern interessiert. Eine nationale Gesetzgebung erscheint im Sinne der Wirkung für Betroffene jedoch nicht als der effektive Weg. Es besteht hier die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Unternehmen, ohne dass hierdurch nachhaltigere Erfolge in der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette erzielbar wären.

Multilaterale Lösungen mit differenzierter Stufenverantwortung vorantreiben.

Hingegen sieht der Handel die Schaffung idealerweise einer internationalen Lösung oder zumindest eines europäischen Rahmens als wesentlich wirkungsvolleres Instrument an, um gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) im Binnenmarkt für europäische Unternehmen zu schaffen. Daher sind entsprechende Ankündigungen der Europäischen Kommission zu begrüßen, sich dieses Themas anzunehmen und konkrete Vorschläge zu machen.

Was die mögliche Ausgestaltung eines entsprechenden Rahmens anbelangt, sollte man sich unbedingt an dem etablierten Ansatz einer differenzierten Stufenverantwortung (statt einer Kettenverantwortlichkeit) orientieren. Dieser Ansatz ist erfolgreich, da jeder Einzelne in der Lieferkette nachvollziehbar für seinen eigenen Einwirkungsbereich für von ihm selbst beeinflussbare Vorgänge in die Verantwortung genommen werden kann. Deswegen sollte der Wirkungsbereich von Sorgfaltspflichten unbedingt auf die erste Lieferantenebene (Tier 1) begrenzt werden. Überlegungen in Richtung zivilrechtliche Haftung für das Verhalten von unabhängigen Geschäftspartnern und Dritten sind weder in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien noch mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und werden vom Handel grundsätzlich abgelehnt. Es wäre rechtsstaatlich äußerst bedenklich, sollte tatsächlich eine solch weitreichende Abkehr vom haftungsrechtlichen Verschuldensprinzip verankert werden. Dementsprechend dürfen Unternehmen keinesfalls für Verstöße belangt werden, die außerhalb ihres direkten Einflussbereichs liegen.