BVLH zur BTW 2017

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IX. Lebensmittelüberwachung besser ausstatten

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für eine wirksame staatliche Lebensmittelüberwachung einsetzen, die für diese Aufgabe mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Auf diese Weise leisten Bund, Länder und Kommunen einen wirksamen Beitrag dazu, dass die Überwachungsbehörden wirksam die Eigenkontrollpflichten der Lebensmittelunternehmen überprüfen können. Die Sicherheit von Nahrungsmittelprodukten steht an erster Stelle.

Vielfach wird die Forderung erhoben, durch ein bundesweites System zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollergebnissen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz zu verschaffen.

Zwischenzeitlich hat es mehrere Versuche auf Länderebene geben, solche Systeme einzuführen, keines davon hat überzeugt, viele wurden wieder eingestellt. Ein messbarer Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher war nicht feststellbar.

Das Kontrollergebnis einer Lebensmittelüberwachung ist eine punktuelle Momentaufnahme eines Zustandes, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Regel nicht mehr aktuell ist, weil der beanstandete Mangel bereits behoben wurde. Seine Veröffentlichung suggeriert Verbraucherinnen und Verbrauchern damit einen Zustand, der in Wirklichkeit nicht mehr besteht, ihre Konsumentscheidung aber beeinflusst und für den Lebensmittelunternehmer eine Prangerwirkung entfalten kann, die im schlimmsten Fall seine wirtschaftliche Existenz bedroht.

Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ist kein wirksames Instrument zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit. Das können nur bessere Kontrollen.

Die bisherigen Transparenzsysteme zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen basieren in der Regel auf dem Punktesystem der AVV-Rüb (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts). Diese Vorschrift wurde jedoch nicht geschaffen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, sondern zur bundesweit harmonisierten Durchführung der amtlichen Überwachung. Die AVV-Rüb zielt nicht auf durchschnittlich informierte Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auf die Dokumentation von Eigenkontrollen.

Insbesondere wird durch die „Transparenzsysteme“ übersehen, dass damit der ohnehin volle Aufgabenkatalog der Lebensmittelkontrolleure noch um weitere Aufgaben erweitert wird, und damit den Lebensmittelkontrolleuren ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Kontrolle der Lebensmittelunternehmen, noch weiter erschwert wird.