BVLH zur BTW 2017

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X. Nachweisverfahren für neue Gentechnik zügig bereitstellen

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich weiterhin und mit Nachdruck auf EU-Ebene für die Entwicklung und Bereitstellung von Nachweisverfahren für Produkte einsetzen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden. Diese wichtige Voraussetzung für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit solcher Produkte sichert Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung.

In den letzten Jahren wurden neue gentechnische Verfahren (wie CRISPR/Cas) entwickelt, die es erlauben, zielgerichtete Eingriffe in das Erbmaterial einer Zelle durchzuführen, was auch vom Lebensmittelhandel mit Aufmerksamkeit verfolgt wurde. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juli 2018 festgestellt, dass die neuen Verfahren in die geltende EU-Gentechnik-Gesetzgebung eingeordnet werden müssen. Auch die Ende April 2021 vorgelegte EU-Studie zu den neuen Genomtechniken bestätigt dies im Grundsatz, zeigt aber gleichzeitig die Herausforderungen rund um Risikobewertungsverfahren, Anwendung und Durchsetzung der Regelungen sowie die Komplexität politischer Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt.

Höchstmögliche Transparenz und Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten.

Die Unternehmen des Lebensmittehandels haben sich von Beginn an im Rahmen der Gentechnikdiskussion für höchstmögliche Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen. Entsprechend ist für den Lebensmittelhandel die Regulierung neuer gentechnischer Verfahren und der daraus gewonnenen Produkte europarechtlich nachvollziehbar. Damit werden auch diese Produkte einem Zulassungsverfahren mit einer Risikoprüfung unterworfen. Die nach diesem Verfahren vorgeschriebene Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sichert Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung.

Darüber hinaus sieht der Handel die EU-Kommission sowie die nationalen Regierungen weiter gefordert, die Entwicklung und Bereitstellung von Nachweisverfahren für Produkte, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden, mit hoher Priorität voranzutreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn entsprechende Produkte aus Drittländern in die Europäische Union eingeführt werden sollten.