BVLH zur BTW 2017

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3 Fragen an...

Je konkreter, desto besser

Wer Deutschland regieren will, muss den Bürgern sagen, was auf sie zukommt. Je konkreter, desto besser. Wahlprogramme bleiben oft vage. Daher hat der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) bei den Parteien nachgehakt und zu wichtigen lebensmittelpolitischen Themen um Erläuterung ihrer Ziele und Maßnahmen gebeten. Der BVLH wollte beispielsweise wissen, wie die milliardenschweren Investitionen für die Steigerung des Tierwohls in der Nutztierhaltung konkret finanziert werden sollen, wie eine verpflichtende Nachhaltigkeitskennzeichnung oder ein Regionalsiegel im Detail ausgestaltet werden soll und ob die Abgabe überschüssiger Lebensmittel an karitative Einrichtungen nun gefördert oder verpflichtend gefordert werden soll.


Frank Sitta, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Herr Sitta, der Lebensmittelhandel hat mit der Einführung der Haltungsform-Kennzeichnung eine einfache und klare Orientierungshilfe geschaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm für die Europäische Union ein "einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel" und "mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards". Wie will die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung dieses Ziel in der kommenden Legislaturperiode erreichen?
Die Landwirte müssen ganz grundlegend in die Lage versetzt werden, die mit höheren Standards beim Tierwohl verbundenen Mehrkosten über den Markt erwirtschaften zu können. Die sogenannte Borchert-Kommission hat den finanziellen Mehrbedarf ermittelt und ein Lagebild erstellt. Die Vorschläge, die Finanzierung über zusätzliche Verbrauchssteuern zu gestalten, wie es unsere politischen Mitbewerber favorisieren, lehnen wir klar ab. Die privatwirtschaftlichen Initiativen zur Tierwohlkennzeichnung sind bereits ein wichtiges Instrument, um die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und möglichst einfach zu informieren. Um die Produktionsbedingungen in der Tierhaltung im gesamten EU-Binnenmarkt mit vielfältigen Warenströmen vergleichbar darzustellen, fordern wir eine europaweit einheitliche Kennzeichnung, angelehnt an die schon bestehende nationale, freiwillige Kennzeichnung. Aus der Schlussfolgerung der EU-Agrarminister muss nun eine konkrete Initiative folgen und die Kommission muss rasch entsprechende Vorschläge vorlegen.

In ihrem Wahlprogramm stellt die FDP fest, dass Haftungserleichterungen für Lebensmittelspenden dabei helfen können, Lebensmittelverluste zu reduzieren. Andere Parteien setzen dabei eher auf einen Spendenzwang. Warum ist der FDP-Ansatz der bessere und an welche Haftungserleichterungen denken die Freien Demokraten konkret?
Wir Freie Demokraten lehnen einen Spendenzwang, der mit gravierenden Eingriffen ins Eigentum einhergeht, klar ab. Stattdessen liegt für uns der Schlüssel zur Bekämpfung von Lebensmittelverlusten zunächst in technischen Innovationen, wie etwa intelligenten Verpackungen. Auch leisten immer bessere, KI-gestützte Bestell- und Distributionslösungen des LEH einen wichtigen Beitrag, Lebensmittel bedarfsgerecht in den Märkten vorrätig zu haben. Dies gilt es zu fördern, statt der Branche starre ordnungsrechtliche Vorgaben zu machen. Ebenso spielen Haftungs- und flankierend auch steuerliche Fragen eine wichtige Rolle, um die Barrieren von Lebensmittelspenden abzubauen. Es ist nicht verwunderlich, wenn der Handel von Lebensmittelspenden Abstand nimmt, weil er sich etwa kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle von Gesundheitsschäden beim Verzehr von verschenkter Ware ausgesetzt sieht.

In ihrem Wahlprogramm fordern die Freien Demokraten kurz und knapp "transparente Nährwertinformationen". Was ist damit genau gemeint?
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Deutschland die Möglichkeit, aus Millionen von hochwertigsten Lebensmitteln auszuwählen. Über die jetzige Form der Nährwertkennzeichnung mit klaren Orientierungshilfen können sie sich transparent über die Inhaltsstoffe von Produkten informieren. Jede staatliche Initiative zu gesünderer Ernährung würde scheitern, wenn Bereitschaft und Antrieb fehlen, sich kritisch mit den eigenen Essgewohnheiten auseinanderzusetzen. Versuche, die jetzige Kennzeichnung weiter zu vereinfachen, wie etwa durch den Nutri-Score, laufen Gefahr, den komplexen Sachverhalt nicht gerecht zu werden.  Statt einer pauschalen Bewertung einzelner Lebensmittel, unterteilt in bestimmte Kategorien, liegt der Schlüssel in einer ganzheitlichen Betrachtung der Lebens- und Essgewohnheiten und besserer Ernährungsbildung, was von speziellen Angeboten in Schulen, bis zur Erwachsenenbildung reicht.


Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Herr Dr. Miersch, die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines Hygienebarometer. Solche Instrumente basieren auf der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Zustand suggerieren, der in Wirklichkeit zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung oft nicht mehr besteht, die Konsumentscheidung der Kundinnen und Kunden aber beeinflusst und für den Lebensmittelunternehmer eine Prangerwirkung entfalten kann, die im schlimmsten Fall seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Wäre die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden nicht ein weitaus wirkungsvollerer Beitrag, die Lebensmittelsicherheit zu stärken?
Für die SPD gehören mehr Personal, eine bessere Ausstattung der Überwachung, häufigere Kontrollen und die Schaffung von Transparenz durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zusammen. Alles zusammen ist notwendig, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Die große Mehrheit der einwandfrei arbeitenden Betriebe hat einen Anspruch darauf, nicht mit einer kleinen Minderheit von schwarzen Schafen in einen Topf geworfen zu werden. Sie erhalten so durch ihre exzellente Arbeit einen berechtigten Wettbewerbsvorteil.

Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, will die SPD "Produzenten und dem Handel untersagen, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen". Der Anteil der im Lebensmittelhandel anfallenden Nahrungsmittelverluste am gesamten Verlustaufkommen in Deutschland beträgt allerdings gerade einmal vier Prozent. Außerdem gehört der Handel zu den größten Spendern der Tafeln. Wozu braucht Deutschland dennoch ein gesetzliches Verbot?
Für die umfangreichen Spenden des Handels sind wir ausgesprochen dankbar. Trotzdem landen noch deutlich zu viel wertvolle Lebensmittel im Abfall. Das betrifft die Produktion, den Handel und die Gastronomie. Unser Ziel ist die in der EU-Abfallrahmenrichtlinie vorgesehene Verringerung der Lebensmittelabfälle um 30 Prozent bis 2025 und 50 Prozent bis 2030. Wenn wir diese Ziele auf freiwilliger Basis nicht erreichen können, dann ist auch eine gesetzliche Regelung denkbar, die es Lebensmittelproduzenten und Lebensmittelhändlern ab einer bestimmten Größe verbietet, noch genießbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen.

Die SPD will im Falle einer Regierungsbeteiligung ein "verbindliches staatliches Label" zur Nachhaltigkeit entwickeln. Ein solches Kennzeichen konkurriert künftig möglicherweise mit weiteren verpflichtenden Siegeln für Nährwert, Herkunft oder Tierwohl auf der Verpackung um die Aufmerksamkeit der Kundinnen und Kunden. Ist das nun ein Beitrag zur Verbraucherinformation oder fördert dieser staatlich initiierte "Wildwuchs" letztendlich nicht die Verbraucherverwirrung?
Ziel ist es ja gerade, diesen Wildwuchs zu beenden. Voraussetzung sind gemeinsam auch mit dem Handel erarbeitete wissenschaftsbasierte, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien. Erst wenn wir einen breiten Konsens über die Kriterien hergestellt haben, lässt sich daraus ein verbindliches Siegel entwickeln. Ziel sollte ein EU-weit einheitliches Siegel sein. Denn mehrere wissenschaftliche Studien - wie z.B. das WBAE-Gutachten (2020) und die SVRV-Studie (2021) - belegen, dass die verschiedenen privatwirtschaftlichen Systeme mit unterschiedlichen Standards eher verwirren als bei der Kaufentscheidung zu helfen.


Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frau Künast, die Grünen wollen mit einem "Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz" verbindliche Reduktionsziele einführen und den Lebensmittelhandel verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben. Der Anteil der im Lebensmittelhandel anfallenden Nahrungsmittelverluste am gesamten Verlustaufkommen in Deutschland beträgt allerdings gerade einmal vier Prozent. Außerdem gehört der Handel zu den größten Spendern der Tafeln. Wozu braucht Deutschland dennoch ein solches Gesetz?
Ich kenne und begrüße die oft seit vielen Jahren praktizierte Zusammenarbeit zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und den Tafeln sowie auch die vielen anderen Aktivitäten des Handels, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Trotzdem halte ich ein „Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz“ für notwendig, um einen gesetzlichen Rahmen und verbindliche Reduktionsziele zu setzen. Dieses Gesetz soll sich jedoch gerade nicht nur an den Handel richten, sondern auch Lebensmittelproduzent*innen müssen verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben und einer weiteren Verwendung zuzuführen, statt sie zu vernichten. Außerdem wollen wir verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette, vom Feld bis zum Handel und Außer-Haus-Verpflegung einführen. Denn die bisherigen freiwilligen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die geplante Halbierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 zu erreichen.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung einen "Tierschutz-Cent auf tierische Produkte" einführen, mit dem der tierwohlgerechte Umbau der Nutztierhaltung bezahlt werden soll. Wie und wo soll diese Abgabe erhoben werden und wie verträgt sich die Forderung mit den Finanzierungsvorschlägen der Borchert-Kommission?
Der Tierschutz-Cent auf tierische Produkte, den das grüne Wahlprogramm beschreibt, bezieht sich darauf, eine Verbrauchssteuer auf Endverbraucherebene einzuführen. Die konkrete Umsetzung wird noch zu klären sein; hierfür hat die vom BMEL in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie Möglichkeiten aufgezeigt. Der Tierschutz-Cent soll einhergehen mit einem klaren gesetzlichen Fahrplan für den Umbau wie auch mit einer Zweckbindung für Investitions- und Betriebskosten, die ein deutlich über dem gesetzlichen Standard liegendes Maß an Tierschutz ermöglichen.

In ihrem Wahlprogramm streben die Grünen eine Stärkung der Regionalvermarktung an, unter anderem "mit einer klaren Definition von regionalen Produkten". Welche Kriterien soll diese verbindliche regionale Herkunftskennzeichnung erfüllen?
Wir wollen die Regionalkennzeichnung verbessern, indem wir zum einen das bereits bestehende, freiwillige Regionalsiegel „Regionalfenster“ weiterentwickeln, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Zum anderen wollen wir zum Schutz vor Irreführung die freiwillige Verwendung von Regionalangaben an die Bedingung knüpfen, dass die Kriterien hierfür auf dem Produkt transparent gemacht werden sollen. Auf Produkten, die beispielsweise mit der Angabe „regional“ vermarktet werden, soll durch eine solche verpflichtende Positivkennzeichnung dieser Begriff klar definiert werden müssen. So wird für Verbraucher*innen deutlich, was die jeweilige Regionalangabe tatsächlich bedeutet. Außerdem meine ich, dass der prozentuale Anteil der regionalen Rohstoffe von verarbeiteten Produkten erhöht werden muss.