Lebensmittel für Deutschland

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung müssen sich zu einer zeitgemäßen und wettbewerbskonformen Agrarpolitik bekennen, die zum einen die nachhaltige Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln fördert und zum anderen mithilfe marktorientierter Steuerungs- und Förderinstrumente Bäuerinnen und Bauern unmittelbar hilft, erzeugerspezifische Risiken abzufedern.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Der neue Bundestag, die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung empfohlenen förderpolitischen Maßnahmen und fiskalpolitischen Instrumente effizient auf das Ziel einzahlen, das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. Dabei müssen die von der Machbarkeitsstudie erstellten Handlungsempfehlungen ebenso beachtet werden wie die Ergebnisse der Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung.

Beim Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland dürfen weder die Initiative Tierwohl noch die Haltungsform-Kennzeichnung gefährdet werden. Vielmehr fordert der BVLH, dass diese beiden privatwirtschaftlich getragenen und von Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandel wesentlich initiierten Systeme in die Nutztierhaltungsstrategie einbezogen werden, damit die aufzusetzenden Maßnahmen von den Erfolgen der ITW und der Haltungsform-Kennzeichnung profitieren.

Zur Sicherung und Förderung des freien Warenverkehrs und der Wettbewerbsgleichheit fordert der BVLH die neue Bundesregierung auf, sich für eine europäische Strategie zur Verbesserung des Tierwohls einzusetzen. Dabei sollte die Verabschiedung einer EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichnung im Fokus stehen.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern die Ernährungsbildung engagiert vorantreiben. Damit leistet sie einen wirksamen Beitrag dazu, dass das Ziel einer möglichst ausgewogenen Ernährung für alle gelingen und der Weg der schrittweisen und freiwilligen Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten wirksam fortgesetzt werden kann.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich für eine EU-weit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung einsetzen. Nationale Alleingänge gefährden den freien Warenverkehr und behindern den Binnenmarkt.

Die neue Bundesregierung muss den Nutri-Score weiterentwickeln und noch besser erklären, um die Verbraucherakzeptanz zu stärken und die Informationstransparenz zu verbessern.

Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Reform der Health-Claims-Verordnung einsetzen, damit die Erfolge bei der Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten noch besser an Verbraucherinnen und Verbraucher kommuniziert werden können.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss im Zusammenspiel mit der Europäischen Union, den Bundesländern und Kommunen als Aufgabenträger der Lebensmittelüberwachung rechtliche Hürden für die Weitergabe von Lebensmitteln an karitative Organisationen abbauen. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit muss eine möglichst unkomplizierte und unbürokratische Weitergabe von Lebensmitteln gewährleistet sein.

Zur Umsetzung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 12.3. der Vereinten Nationen müssen viele Maßnahmen auf allen Stufen der Lebensmittelkette vom Feld bis zum Teller verzahnt werden. Dabei müssen Zielkonflikte erkannt, anerkannt, berücksichtigt und bestenfalls aufgelöst werden. Dieses Ziel kann nur von Lebensmittelwirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam erreicht werden.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei den europäischen Institutionen für EU-weit harmonisierte Regelungen zur Nachhaltigkeitskennzeichnung einsetzen. Sie müssen kohärent zu anderen Maßnahmen sein, auf fundierten Folgenabschätzungen ruhen und dürfen privatwirtschaftliche Systeme und Standards nicht gefährden.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss bei der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität auf nationaler und europäischer Ebene unbedingt das vielfältige Engagement des Lebensmittelhandels berücksichtigen und die Branche aktiv einbeziehen. Dabei sollte sie die Erfahrungen des Lebensmittelhandels auf nationaler sowie internationaler Ebene nutzen, insbesondere wenn es um die Festlegung von konkreten Maßnahmen, Definitionen und Erfolgskriterien geht. Der Handel kann dazu wertvolle Impulse und über vielfältige Themenbereiche und Kettenstufen hinweg gemeinsam mit unterschiedlichen Akteursgruppen erprobte Ansätze und Erfahrungen bieten.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei der Schaffung neuer Sorgfaltspflichten für gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level-Playing-Field“) auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Regulatorische „Flickenteppiche“ auf nationaler Ebene, wie jüngst erfolgt, sollten unbedingt vermieden werden. Was die übergreifende Ausgestaltung von Regulierung anbelangt, sollten die bewährten Konzepte des Lebensmittelhandels, wie die diversen Praxisansätze zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialanforderungen in den Lieferketten, unbedingt berücksichtigt und weiterhin ermöglicht werden. So setzen die Unternehmen auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren Lieferanten und kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie fordern Standards und entsprechende Zertifizierungen, fördern Projekte in Anbauländern sowie Trainings und beteiligen sich an verschiedenen Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für eine wirksame staatliche Lebensmittelüberwachung einsetzen, die für diese Aufgabe mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Auf diese Weise leisten Bund, Länder und Kommunen einen wirksamen Beitrag dazu, dass die Überwachungsbehörden wirksam die Eigenkontrollpflichten der Lebensmittelunternehmen überprüfen können. Die Sicherheit von Nahrungsmittelprodukten steht an erster Stelle.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich weiterhin und mit Nachdruck auf EU-Ebene für die Entwicklung und Bereitstellung von Nachweisverfahren für Produkte einsetzen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden. Diese wichtige Voraussetzung für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit solcher Produkte sichert Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung.