BVLH zur BTW 2017

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    Positionen zur Bundestagswahl 2021


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Vorwort

Lebensmittelhandel in Deutschland

Zwischen marktkonformer und gesellschaftlich geforderter Unternehmensverantwortung

Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Lebensmittelhandel sorgen gemeinsam dafür, dass die Menschen in Deutschland jeden Tag aus einer großen Vielfalt hochwertiger und sicherer Lebensmittel wählen können. Kein Glied der Lebensmittelkette wäre ohne die anderen zu dieser Leistung imstande.

Der Lebensmittelhandel ist mit seinem dichten Filialnetz die wichtigste Schnittstelle zu Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Handelsunternehmen bündeln die Produkte zu einem bedarfsorientierten Sortiment, das jeden Geschmack bedient, jedem Geldbeutel gerecht wird und jedes Ernährungsverhalten berücksichtigt.

Diese marktkonforme Unternehmensverantwortung reicht als Maßstab für die gesellschaftliche Beurteilung der Geschäftstätigkeit von Lebensmittelhandelsunternehmen nicht mehr aus.

Legitim wahrgenommene Unternehmensverantwortung kommt heutzutage darin zum Ausdruck, wie der Lebensmittelhandel zu einer umwelt- und ressourcenschonenden, aber auch sozialverträglichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln beiträgt.

Diese umwelt- und sozialpolitische Sichtweise auf den Lebensmittelhandel bestimmt auch die agrar- und ernährungspolitischen Programme der Parteien zur Bundestagwahl. Entspricht sie auch den Wünschen der Wählerinnen und Wähler?

Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist ein verantwortungsvoller und bewusster Umgang mit Nahrungsmitteln wichtig. Sie haben aber keineswegs ihre Anforderungen an den Genuss, die Vielfalt und die Bezahlbarkeit der Produkte, an die bequeme Erreichbarkeit der Geschäfte sowie an das Einkaufserlebnis aufgegeben.

Den Kundinnen und Kunden in all ihrer Vielfalt und mitunter Widersprüchlichkeit gerecht zu werden, zeichnet die Leistungen des Lebensmittelhandels zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aus.

Die Unternehmen sind sich ihrer ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung bewusst. Diese Gestaltungskraft findet ihre Grenzen in den wettbewerbsökonomischen und wettbewerbsrechtlichen Leitplanken unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Sie definieren den Rahmen für die Positionen des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) zur Bundestagswahl 2021, die wir hiermit vorstellen.


Die 10 Forderungen zur Bundestagswahl im Kurzüberblick:

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung müssen sich zu einer zeitgemäßen und wettbewerbskonformen Agrarpolitik bekennen, die zum einen die nachhaltige Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln fördert und zum anderen mithilfe marktorientierter Steuerungs- und Förderinstrumente Bäuerinnen und Bauern unmittelbar hilft, erzeugerspezifische Risiken abzufedern.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Der neue Bundestag, die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung empfohlenen förderpolitischen Maßnahmen und fiskalpolitischen Instrumente effizient auf das Ziel einzahlen, das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. Dabei müssen die von der Machbarkeitsstudie erstellten Handlungsempfehlungen ebenso beachtet werden wie die Ergebnisse der Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung.
Beim Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland dürfen weder die Initiative Tierwohl noch die Haltungsform-Kennzeichnung gefährdet werden. Vielmehr fordert der BVLH, dass diese beiden privatwirtschaftlich getragenen und von Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandel wesentlich initiierten Systeme in die Nutztierhaltungsstrategie einbezogen werden, damit die aufzusetzenden Maßnahmen von den Erfolgen der ITW und der Haltungsform-Kennzeichnung profitieren.
Zur Sicherung und Förderung des freien Warenverkehrs und der Wettbewerbsgleichheit fordert der BVLH die neue Bundesregierung auf, sich für eine europäische Strategie zur Verbesserung des Tierwohls einzusetzen. Dabei sollte die Verabschiedung einer EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichnung im Fokus stehen.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern die Ernährungsbildung engagiert vorantreiben. Damit leistet sie einen wirksamen Beitrag dazu, dass das Ziel einer möglichst ausgewogenen Ernährung für alle gelingen und der Weg der schrittweisen und freiwilligen Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten wirksam fortgesetzt werden kann.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich für eine EU-weit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung einsetzen. Nationale Alleingänge gefährden den freien Warenverkehr und behindern den Binnenmarkt.
Die neue Bundesregierung muss den Nutri-Score weiterentwickeln und noch besser erklären, um die Verbraucherakzeptanz zu stärken und die Informationstransparenz zu verbessern.
Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Reform der Health-Claims-Verordnung einsetzen, damit die Erfolge bei der Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten noch besser an Verbraucherinnen und Verbraucher kommuniziert werden können.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss im Zusammenspiel mit der Europäischen Union, den Bundesländern und Kommunen als Aufgabenträger der Lebensmittelüberwachung rechtliche Hürden für die Weitergabe von Lebensmitteln an karitative Organisationen abbauen. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit muss eine möglichst unkomplizierte und unbürokratische Weitergabe von Lebensmitteln gewährleistet sein.
Zur Umsetzung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 12.3. der Vereinten Nationen müssen viele Maßnahmen auf allen Stufen der Lebensmittelkette vom Feld bis zum Teller verzahnt werden. Dabei müssen Zielkonflikte erkannt, anerkannt, berücksichtigt und bestenfalls aufgelöst werden. Dieses Ziel kann nur von Lebensmittelwirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam erreicht werden.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei den europäischen Institutionen für EU-weit harmonisierte Regelungen zur Nachhaltigkeitskennzeichnung einsetzen. Sie müssen kohärent zu anderen Maßnahmen sein, auf fundierten Folgenabschätzungen ruhen und dürfen privatwirtschaftliche Systeme und Standards nicht gefährden.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss bei der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität auf nationaler und europäischer Ebene unbedingt das vielfältige Engagement des Lebensmittelhandels berücksichtigen und die Branche aktiv einbeziehen. Dabei sollte sie die Erfahrungen des Lebensmittelhandels auf nationaler sowie internationaler Ebene nutzen, insbesondere wenn es um die Festlegung von konkreten Maßnahmen, Definitionen und Erfolgskriterien geht. Der Handel kann dazu wertvolle Impulse und über vielfältige Themenbereiche und Kettenstufen hinweg gemeinsam mit unterschiedlichen Akteursgruppen erprobte Ansätze und Erfahrungen bieten.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich bei der Schaffung neuer Sorgfaltspflichten für gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level-Playing-Field“) auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Regulatorische „Flickenteppiche“ auf nationaler Ebene, wie jüngst erfolgt, sollten unbedingt vermieden werden. Was die übergreifende Ausgestaltung von Regulierung anbelangt, sollten die bewährten Konzepte des Lebensmittelhandels, wie die diversen Praxisansätze zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialanforderungen in den Lieferketten, unbedingt berücksichtigt und weiterhin ermöglicht werden. So setzen die Unternehmen auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren Lieferanten und kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie fordern Standards und entsprechende Zertifizierungen, fördern Projekte in Anbauländern sowie Trainings und beteiligen sich an verschiedenen Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich unter Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für eine wirksame staatliche Lebensmittelüberwachung einsetzen, die für diese Aufgabe mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Auf diese Weise leisten Bund, Länder und Kommunen einen wirksamen Beitrag dazu, dass die Überwachungsbehörden wirksam die Eigenkontrollpflichten der Lebensmittelunternehmen überprüfen können. Die Sicherheit von Nahrungsmittelprodukten steht an erster Stelle.

Zur Bundestagswahl 2021 fordert der BVLH:

Die neue Bundesregierung muss sich weiterhin und mit Nachdruck auf EU-Ebene für die Entwicklung und Bereitstellung von Nachweisverfahren für Produkte einsetzen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden. Diese wichtige Voraussetzung für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit solcher Produkte sichert Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung.

Ausführlichere Erläuterungen zu den 10 Forderungen finden Sie hier.


Die Forderungen des BVLH zur Bundestagswahl 2021 als PDF-Broschüre

Download der Gesamt-Broschüre

Download der Forderungen (Kurzüberblick)


Über den BVLH

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e. V. (BVLH) ist im Handelsverband Deutschland (HDE) der Fachverband für die Lebensmittelarbeit. Er wahrt die lebensmittelpolitischen Interessen der Handelsunternehmen gegenüber Gesetzgebung, Behörden und Öffentlichkeit. Auf diesem Gebiet ist der BVLH der Ansprechpartner für Politik, Medien, Verbraucherorganisationen und die Verbände der vorgelagerten Wirtschaftsstufen.

Als lebensmittelpolitische Stimme der Branche führt der BVLH mit allen Stakeholdern einen offenen und sachorientierten Dialog.

Der Verband hat vor allem folgende Aufgaben:

 

 


HDE zur Bundestagswahl

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat auf der Webseite Zeit zum Handeln Positionen, Forderungen und Händlerstimmen zur Bundestagswahl veröffentlicht.