BVLH zur BTW 2017

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  • Farbe bekennen – Wahlprüfsteine des BVLH


    Lebensmittelpolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl


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  • © seewhatmitchsee/shutterstock.com

    „Nur Marktwirtschaft und Wettbewerb schaffen Wohlstand.“


    Wettbewerbsorientiert Denken und Handeln


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  • © Forum Nachhaltiger Kakao

    „Der Handel ist wichtiger Träger zahlreicher Nachhaltigkeitsinitiativen.“


    Verantwortung für nachhaltige Lebensmittelsortimente


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  • „Über 600 Millionen Euro für die Verbesserung des Tierwohls.“


    Tierwohl in der Breite verbessern


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  • „Präventionsansätze müssen an der Höhe der Lebensmittelverluste entlang der gesamten Vermarktungskette ausgerichtet werden.“


    Lebensmittelverluste gering halten


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  • „Transparenzvorschriften – wie das Hygienebarometer – stigmatisieren, steuern Konsumentenverhalten und  führen in die Irre.“


    Wirksame Kontrolle statt Konsumentensteuerung


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„Kundenwünsche und Marktwirtschaft
sind die Geschäftsgrundlage des deutschen Lebensmittelhandels“


Friedhelm Dornseifer

Verehrte Leserinnen und Leser,

Position beziehen, Ziele glaubhaft formulieren, das eigene Handeln verständlich erklären: Wer Menschen überzeugen will, muss diese Anforderungen erfüllen. Das gilt nicht nur im politischen Konkurrenzkampf, sondern auch im Wettbewerb des Lebensmittelhandels.

Die Wähler der Parteien sind unsere Kunden. So vielfältig, wie die Menschen und ihre Forderungen an die Politik, sind auch ihre Ansprüche an unsere Produkte. Vor allem müssen sie schmecken. Sie müssen sicher und von hoher Qualität sein und zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis angeboten werden. Darüber hinaus erwarten Verbraucher ein bedarfsgerechtes Warenangebot, gute Erreichbarkeit, kundenorientierte Öffnungszeiten und eine angenehme Einkaufsatmosphäre. Immer mehr Menschen wollen außerdem, dass Lebensmittel nachhaltig erzeugt, verarbeitet und vermarktet werden.

Um diese Ansprüche konkurrieren die Handelsunternehmen Tag für Tag. Tag für Tag treiben sie sich gegenseitig an, besser zu sein als der Mitbewerber. Dieses Wettbewerbsdenken ist nicht nur der Kern unserer Wirtschaftsordnung, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die Leistungsfähigkeit des deutschen Lebensmittelhandels. Es macht die Unternehmen wettbewerbsfähig und versetzt sie in die Lage, unser Land flächendeckend mit Lebensmitteln zu versorgen.

Kundenwünsche und Marktwirtschaft sind die Geschäftsgrundlage des deutschen Lebensmittelhandels. Sie definieren unseren Beitrag zur Lösung von ernährungs- und agrarpolitischen Problemen und bestimmen unser Handeln: in der Lieferkette, gegenüber Politik und Gesellschaft.

Auf dieser Grundhaltung bauen die Positionen des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) zur Bundestagswahl 2017 auf.

Welche lebensmittelpolitischen Weichenstellungen der Lebensmittelhandel von einer künftigen Bundesregierung erwartet, darüber will der BVLH mit den politischen Parteien diskutieren.

Präsidium und Geschäftsführung des Verbandes stehen dafür als kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Machen Sie gern und rege Gebrauch davon.

Friedhelm Dornseifer
BVLH-Präsident


BVLH Meldung zum Launch von www.lebensmittel-fuer-deutschland.de als PDF Download.


Auf einen Blick: Forderungen und Standpunkte des BVLH

Wettbewerbsorientiert Denken und Handeln

Verantwortung für nachhaltige Lebensmittelsortimente

Tierwohl in der Breite verbessern

Lebensmittelverluste gering halten

Wirksame Kontrolle statt Konsumentensteuerung


Wahlprüfsteine des BVLH

Kundenwünsche, Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die Voraussetzungen für ein breites Sortiment sicherer, genussvoller und bezahlbarer Nahrungsmittel. Diese Leitplanken der gesellschaftspolitischen Verantwortung des Lebensmittelhandels definieren auch den Beitrag der Branche zur Lösung von ernährungs- und agrarpolitischen Problemen. Auf dieser Grundhaltung ruhen die lebensmittelpolitischen Positionen des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels zur Bundestagswahl.

Welche Haltung aber nehmen die Parteien ein? Der BVLH hat sie zu ihren lebensmittelpolitischen Plänen für die kommende Legislaturperiode befragt und sich auch ihre Wahlprogramme daraufhin angeschaut. 

 

Die gesamten Wahlprüfsteine des BVLH als PDF Download.

Überblick

CDU/CSU: Die Landwirteparteien

Indem sie sich in ihrem Wahlprogramm als „Partei der Land- und Forstwirtschaft“ bezeichnet, macht die Union einmal mehr deutlich, wessen Interessen sie bei der Lebensmittelpolitik in erster Linie nahesteht. Daher verwundert es weder, dass CDU und CSU für den Erhalt eines Landwirtschaftsressorts eintreten, noch dass die Parteien „faire Marktpreise“ für Landwirte fordern und dass das „einseitige Preisrisiko zulasten der Erzeuger und Hersteller“ beendet werden soll. Bei der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt die Union auf Freiwilligkeit. Das Tierwohl müsse praxistauglich weiterentwickelt werden. Außerdem setzen sich CDU und CSU für „effektivere Lebensmittelkontrollen“ ein. 

Rot-Rot-Grün: große Schnittmenge

Für SPD, LINKE und GRÜNE sind Beschränkungen, Gebote und Verbote die Instrumente der Lebensmittelpolitik. Mit Bezug auf den Wettbewerb in der Lebensmittelkette sprechen sie von „Preis-Dumping“ und „ruinösem Wettbewerb“ (SPD), von der „Festlegung von Mindestpreisen“ für Erzeuger“ und einer „gerechten Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette“ (LINKE) sowie von „gesicherter Abnahme zu guten Preisen“ (GRÜNE). Diese Rhetorik klingt weder nach Wettbewerb, noch erklären die Parteien was sie unter guten Preisen verstehen, wer sie bezahlen soll und wie sich eine in ihrem Sinn „faire“ Preisbildung mit dem marktwirtschaftlich immanenten Gewinnstreben vereinbaren lässt.

Bei der Reduzierung von Lebensmittelvernichtung will Rot-Rot-Grün den Lebensmittelhandel erheblich stärker in die Verantwortung nehmen als bisher. Vor allem auf die Festlegung verbindlicher Reduktionsquoten und die Offenlegung von Verlustdaten im Handel legen die Parteien großen Wert. Auch beim Tierwohl ziehen sie weitgehend an einem Strang. Freiwillige Tierwohlinitiativen und -label halten die Parteien für unzureichend. Stattdessen setzen sie auf „gesetzgeberische Vorgaben“ wie die Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Nutztierhaltungsverordnung (GRÜNE), um beispielsweise nichtkurative Eingriffe zu verbieten. Die Kennzeichnungspflicht wollen SPD, LINKE und GRÜNE ausbauen. Dazu zählen die Herkunftskennzeichnung (SPD) oder „eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung“ (GRÜNE). Hygienebarometer und Nährwert-Ampel sind bei allen drei Parteien ebenfalls gesetzt.

FDP: marktwirtschaftliche Preisbildung

Unter Verweis auf die „jüngsten Preiskrisen der Branche“ fordert die FDP, wieder zu einem „fairen Wettbewerb“ und einer „marktwirtschaftlichen Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels“ zu kommen. Das Tierwohl will die FDP nicht durch „ordnungsrechtliche Vorgaben“, sondern mithilfe einer „gezielten Agrarinvestitionsförderung“ verbessern. Ein Label soll es nur geben, wenn es nicht zu erheblichem Mehraufwand führt. Beim Thema Nachhaltigkeit setzt die FDP auf freiwillige Initiativen. Das Hygienebarometer lehnt die Partei ebenso ab, wie Strafsteuern auf Lebensmittel.

AfD: Renationalisierung

Auf ihrem eigenen lebensmittelpolitischen Kurs ist die AfD unterwegs. In Anlehnung an ein anderes bekanntes Wahlmotto kann man die Positionen der Partei unter dem Begriff „Renationalisierung“ zusammenfassen. So will die AfD beispielsweise die Gesetzgebungskompetenz für die regionale Lebensmittelerzeugung von der „EU auf die Länderebene zurückführen“. In der Agrarpolitik sollen „Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder“ abgebaut werden.


Lebensmittelpolitische Stimme des Handels

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e. V. (BVLH) ist im Handelsverband Deutschland (HDE) der Fachverband für die Lebensmittelarbeit. Er wahrt die lebensmittelpolitischen Interessen der Handelsunternehmen gegenüber Gesetzgebung, Behörden und Öffentlichkeit. Auf diesem Gebiet ist der BVLH der Ansprechpartner für Politik, Medien, Verbraucherorganisationen und die Verbände der vorgelagerten Wirtschaftsstufen.

Als lebensmittelpolitische Stimme der Branche führt der BVLH mit allen Stakeholdern einen offenen und sachorientierten Dialog.

Der Verband hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Rechtsvorhaben auf Bundes- und EU-Ebene
  • Beteiligung an Anhörungen und Expertengesprächen zu lebensmittelfachlichen und lebensmittelpolitischen Themen
  • Erstellung von Argumentationspapieren und Sprachregelungen für die Öffentlichkeitsarbeit
  • Information der Mitglieder über lebensmittel- und agrarpolitische Projekte, Initiativen und Maßnahmen von Behörden, Verbraucherschutzorganisationen und Verbänden
  • Regelkommunikation zu den Leistungen, Besonderheiten und Stärken des deutschen Lebensmittelhandels gegenüber Vertretern aller Mediengattungen
  • Steuerung der Verbandskommunikation bei Lebensmittelkrisen


Der BVLH ist Gründungsorganisation und Namensgeber der Allgemeinen Nahrungs- und Genussmittelausstellung ANUGA. Die weltweit größte Messe für Lebensmittel und Getränke findet im zweijährigen Turnus in Köln statt. Als Mitveranstalter vertritt der BVLH den Lebensmittelhandel dort regelmäßig mit Themenständen und Veranstaltungen. 


Die gesamten Positionen des BVLH zur Bundestagswahl hier als PDF Download.


Webseite des HDE zur Bundestagswahl