BVLH zur BTW 2017

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Wahlprüfsteine

Von linken Wunschträumen bis zu rechten Leerstellen.

Welche lebensmittelpolitischen Ziele wollen die Parteien erreichen? Welche Maßnahmen wollen sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen? Das haben wir CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD gefragt. Der BVLH wollte wissen, wie sie es mit der Regulierung von Lieferbeziehungen in der Lebensmittelkette halten, wie sie das Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessern wollen, wie sie zu einer erweiterten Nährwertkennzeichnung und einer Nachhaltigkeitskennzeichnung stehen, ob Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelspenden eher gefördert oder gefordert werden sollten und ob die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung wirklich ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist.


DIE GRÜNEN

Spagat zwischen Müssen und Sollen

Zwar stehen DIE GRÜNEN „zur sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien“, „mit der Dominanz von vier großen Supermarktketten“ bestehe jedoch „eine problematische Marktkonzentration, die zu weniger Auswahl für Verbraucher*innen und mehr Preisdruck auf Lebensmittelproduzent*innen und Landwirt*innen führt“. Die Lösung lautet, neben der Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht: „Einführung einer Generalklausel gegen jegliches unfaires Handeln“ und Prüfung des Verbots eines Verkaufs von Lebensmitteln „unterhalb der Produktionskosten“.

Den Umbau der Nutzierhaltung wollen DIE GRÜNEN mit einem „Tierschutzcent“ („Verbrauchssteuer auf Endverbraucher*innenebene“) finanzieren. Die Partei will eine „verbindliche nationale Haltungskennzeichnung“ erreichen, den Nutri-Score „europaweit verbindlich“ einführen und „die Transparenz über den ökologischen Fußabdruck von Lebensmitteln verbessern“. Daher begrüßen DIE GRÜNEN, „dass die EU-Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt hat, einen Rahmen für die Nachhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln zu schaffen“. Außerdem will die Partei erreichen, „dass für Lebensmittel, die für den Verkauf ungeeignet sind und an gemeinnützige Organisationen gespendet werden, keine Umsatzsteuer anfällt.“ „Transparenz über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung“ halten DIE GRÜNEN „für eine sinnvolle und effektive Maßnahme“.

Anlage: Antwort-Dokument im Original

 

DIE LINKE

Müssen ist das linke Wollen

Erwartungsgemäß ist DIE LINKE nicht der Auffassung, dass sich Regulierungen zu den Lieferbeziehungen in der Lebensmittelkette an der Marktwirtschaft orientieren sollen. Begründung: „Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt herrscht eine strukturelle Ungleichheit, die unfaires Marktverhalten und Machtungleichheit befördert. Die Landwirt:innen sind der Marktmacht einiger dominanter Unternehmen auf Handels- aber auch auf Verarbeitungsebene ausgesetzt. Das führt dazu, dass Liefer- und Vertragsverhandlungen selten frei und auf Augenhöhe erfolgen, sondern oft unter Druck und Zwang stattfinden.“

DIE LINKE will „ein sozial ausgestaltetes Umbauprogramm für eine flächengebundene Tierhaltung“ und „strebt ein EU-weit verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen an“. Die Partei „will eine verpflichtende Nutri-Score-Kennzeichnung für Fertiglebensmittel auf EU-Ebene“ und „setzt sich für eine staatliche sowie europaweite Nachhaltigkeitskennzeichnung ein“. Außerdem „müssen Supermärkte verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen“. Kontrollergebnisse sollen „in Form eines verständlichen Kennzeichnungssystems unmittelbar vor Ort und im Internet für Verbraucher:innen in verständlicher Form veröffentlicht werden“.

Anlage: Antwort-Dokument im Original

 

SPD

Regulierung und Verpflichtung

„Grundsätzlich“ stehe die SPD zur Marktwirtschaft. „Aber wenn die Marktmacht von vier großen LEH dazu führt, dass sie ihren Zulieferern unfaire Vertragsbedingungen zumuten können, muss die schwächere Seite geschützt werden“. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht scheint dieses Problem für die SPD (vorerst) gelöst zu sein.

Die SPD will zuerst ein „verpflichtendes staatliches Tierwohllabel“ einführen. Erst, „wenn alle Haltungskriterien und deren Förderbedarf feststehen“, habe es Sinn, „die dann notwendige Finanzierung zu regeln“. Die Partei setzt sich „für einen EU-weit verpflichtenden Nutriscore ein“ sowie für ein möglichst EU-weit geltendes, verbindliches Nachhaltigkeitssiegel, das „auf wissenschaftsbasierten, verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien“ beruht. Außerdem gehören für die SPD „mehr Personal, eine bessere Ausstattung der Überwachung, häufigere Kontrollen und die Schaffung der für informierte Verbraucherentscheidungen notwendigen Transparenz durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zusammen“.

Anlage: Antwort-Dokument im Original

 

UNION

Eher wollen sollen, als müssen

CDU und CSU sind der Auffassung, dass „die Gestaltung der Vertragsbeziehungen grundsätzlich eine privatwirtschaftliche Aufgabe“ sei und dass man „die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage“ nicht „außer Kraft setzen“ könne. Gleichzeitig fordern die Unionsparteien jedoch „faire“ Marktpreise sowie Liefer- und Vertragsbeziehungen. Dafür wollen sie „eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern“.
Die Union will ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen“, auf Grundlage der Borchert-Empfehlungen „ein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickeln und es über staatliche Verträge absichern“. Ziel der C-Parteien ist darüber hinaus „eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und eine aussagekräftige Herkunftskennzeichnung“.

Die Union will den Nutri-Score auf EU-Ebene einführen, „ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln“, „Lebensmittelspenden an soziale Einrichtungen vereinfachen – soweit nötig auch durch gesetzliche Änderungen“ und die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung nicht veröffentlichen.

Anlage: Antwort-Dokument im Original

 

FDP

Im Kern liberal – was sonst!

Die FDP will die Lieferbeziehungen in der Lebensmittelkette „mit Augenmaß“ regulieren. Es solle vielmehr die „marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette“ gestärkt werden. Ebenfalls wollen die Freien Demokraten „die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken“ sowie „durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaft und Erzeugern modernisieren“. Langfristig müsse die Politik für ein „Level-Playing Field in sämtlichen Rechtsbereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene“ sorgen.

Ziel der FDP ist es, dass Landwirte „grundlegend in die Lage versetzt werden, die mit höheren Standards beim Tierwohl verbundenen Mehrkosten über den Markt“ zu erwirtschaften. „Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz“ sollen über eine Novelle des Baurechts aufgelöst werden. Verbrauchssteuern zur Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung lehnt die FDP ab. Ein Tierwohlkennzeichen soll europaweit einheitlich und verpflichtend eingeführt werden.

Dem Nutri-Score als EU-weit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung steht die FDP skeptisch gegenüber. Bevor über ein Nachhaltigkeitslabel entschieden werde, müssten zuerst „EU-einheitliche Standards“ entwickelt und dabei „privatwirtschaftliche Systeme“ einbezogen werden.

Des Weiteren will die FDP die „kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle von Gesundheitsschäden beim Verzehr von verschenkter Ware auflösen“. Einer Veröffentlichung von Kontrollergebnissen stehen die Freien Demokraten „skeptisch“ gegenüber. Stattdessen plädiert die FDP unter anderem „für bundesweite Standards für die Lebensmittelkontrolle“ und „für einen verbesserten Austausch zwischen den Ländern über die Aufsichtspraxis“.

Anlage: Antwort-Dokument im Original

 

AfD

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Wie den anderen Parteien auch, hat der BVLH der AfD am 20. Mai 2021 seine Wahlprüfsteine mit der Bitte um Beantwortung übersendet. Trotz Nachfrage hat die Partei bisher nicht geantwortet.