BVLH zur BTW 2017

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Kundenwünsche, Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die Voraussetzungen für ein breites Sortiment sicherer, genussvoller und bezahlbarer Nahrungsmittel. Diese Leitplanken der gesellschaftspolitischen Verantwortung des Lebensmittelhandels definieren auch den Beitrag der Branche zur Lösung von ernährungs- und agrarpolitischen Problemen. Auf dieser Grundhaltung ruhen die lebensmittelpolitischen Positionen des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels zur Bundestagswahl.

Welche Haltung aber nehmen die Parteien ein? Der BVLH hat sie zu ihren lebensmittelpolitischen Plänen für die kommende Legislaturperiode befragt und sich auch ihre Wahlprogramme daraufhin angeschaut. 

 

Die gesamten Wahlprüfsteine des BVLH als PDF Download.


Überblick


Zusammenfassung: Wettbewerb oder Umverteilung?


CDU/CSU: Die Landwirteparteien

Indem sie sich in ihrem Wahlprogramm als „Partei der Land- und Forstwirtschaft“ bezeichnet, macht die Union einmal mehr deutlich, wessen Interessen sie bei der Lebensmittelpolitik in erster Linie nahesteht. Daher verwundert es weder, dass CDU und CSU für den Erhalt eines Landwirtschaftsressorts eintreten, noch dass die Parteien „faire Marktpreise“ für Landwirte fordern und dass das „einseitige Preisrisiko zulasten der Erzeuger und Hersteller“ beendet werden soll. Bei der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt die Union auf Freiwilligkeit. Das Tierwohl müsse praxistauglich weiterentwickelt werden. Außerdem setzen sich CDU und CSU für „effektivere Lebensmittelkontrollen“ ein. 

Rot-Rot-Grün: große Schnittmenge

Für SPD, LINKE und GRÜNE sind Beschränkungen, Gebote und Verbote die Instrumente der Lebensmittelpolitik. Mit Bezug auf den Wettbewerb in der Lebensmittelkette sprechen sie von „Preis-Dumping“ und „ruinösem Wettbewerb“ (SPD), von der „Festlegung von Mindestpreisen“ für Erzeuger“ und einer „gerechten Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette“ (LINKE) sowie von „gesicherter Abnahme zu guten Preisen“ (GRÜNE). Diese Rhetorik klingt weder nach Wettbewerb, noch erklären die Parteien was sie unter guten Preisen verstehen, wer sie bezahlen soll und wie sich eine in ihrem Sinn „faire“ Preisbildung mit dem marktwirtschaftlich immanenten Gewinnstreben vereinbaren lässt.

Bei der Reduzierung von Lebensmittelvernichtung will Rot-Rot-Grün den Lebensmittelhandel erheblich stärker in die Verantwortung nehmen als bisher. Vor allem auf die Festlegung verbindlicher Reduktionsquoten und die Offenlegung von Verlustdaten im Handel legen die Parteien großen Wert. Auch beim Tierwohl ziehen sie weitgehend an einem Strang. Freiwillige Tierwohlinitiativen und -label halten die Parteien für unzureichend. Stattdessen setzen sie auf „gesetzgeberische Vorgaben“ wie die Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Nutztierhaltungsverordnung (GRÜNE), um beispielsweise nichtkurative Eingriffe zu verbieten. Die Kennzeichnungspflicht wollen SPD, LINKE und GRÜNE ausbauen. Dazu zählen die Herkunftskennzeichnung (SPD) oder „eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung“ (GRÜNE). Hygienebarometer und Nährwert-Ampel sind bei allen drei Parteien ebenfalls gesetzt.

FDP: marktwirtschaftliche Preisbildung

Unter Verweis auf die „jüngsten Preiskrisen der Branche“ fordert die FDP, wieder zu einem „fairen Wettbewerb“ und einer „marktwirtschaftlichen Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels“ zu kommen. Das Tierwohl will die FDP nicht durch „ordnungsrechtliche Vorgaben“, sondern mithilfe einer „gezielten Agrarinvestitionsförderung“ verbessern. Ein Label soll es nur geben, wenn es nicht zu erheblichem Mehraufwand führt. Beim Thema Nachhaltigkeit setzt die FDP auf freiwillige Initiativen. Das Hygienebarometer lehnt die Partei ebenso ab, wie Strafsteuern auf Lebensmittel.

AfD: Renationalisierung

Auf ihrem eigenen lebensmittelpolitischen Kurs ist die AfD unterwegs. In Anlehnung an ein anderes bekanntes Wahlmotto kann man die Positionen der Partei unter dem Begriff „Renationalisierung“ zusammenfassen. So will die AfD beispielsweise die Gesetzgebungskompetenz für die regionale Lebensmittelerzeugung von der „EU auf die Länderebene zurückführen“. In der Agrarpolitik sollen „Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder“ abgebaut werden.


Die Positionen der Parteien:

CDU/CSU
SPD
DIE LINKE
DIE GRÜNEN
FDP
AfD