BVLH zur BTW 2017

Druckversion der Seite: Position der FDP

Marktwirtschaftliche Preisbildung im Lebensmittelhandel

Für die FDP seien die „jüngsten Preiskrisen der Branche“ der Beweis dafür, dass „wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels“ gesorgt werden müsse. Um das zu erreichen, will die Partei unter anderem die „kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle stärken“. Durch eine Reform des Genossenschaftsrechts sollen die „starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisiert“ werden. Darüber hinaus spricht sich die FDP auch gegen eine Zusatzsteuer auf Zucker-, Salz-, Fett-, Fleisch- oder Milchproduktsteuer aus.

Generell setze die FDP „auf freiwillige Nachhaltigkeitsinitiativen“ statt auf „gesetzlichen Zwang“. Daher lehnt die Partei gesetzliche Regelungen wie beispielsweise „staatlich verordnete Lebensmittelspenden“ ab. Vielmehr setzt die FDP darauf, dass Lebensmittelhändler und Hilfsorganisationen freiwillig zusammenfinden.

Die FDP steht für eine „artgerechte Tierhaltung und Tierernährung“. Statt durch „starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohlzertifizierungen“, sollen Verbesserungen bei der Nutztierhaltung durch eine „gezielte Agrarinvestitionsförderung“ erreicht werden. Die Einführung eines „staatlich zertifizierten Tierwohl-Labels“ knüpft die FDP an mehrere Bedingungen. Unter anderem dürfe das Label zu „keinem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwuchs in den Betrieben führen“. Außerdem müssten Zertifizierungen „freiwillige Maßnahmen“ bleiben, die nicht zu „inoffiziellen Voraussetzungen für den Marktzugang werden dürfen“, ohne dass der Mehraufwand entlohnt werde.

Das Hygienebarometer lehnt die FDP ab. Solche Instrumente würden Lebensmittelbetriebe nur „an den Pranger stellen“ und Transparenz lediglich vorgaukeln. Besser als „derartige Symbolpolitik“ seien unter anderem eine „ausreichende Personalausstattung der Lebensmittelkontrolle“, die Einführung bundesweiter Standards, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder ein verbesserter Austausch zwischen den Ländern.