BVLH zur BTW 2017

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Ein fairer Preis für Lebensmittel

In der Lebensmittelwertschöpfungskette möchte die SPD vor allem die Position der Bauern stärken. Einem „Preis-Dumping“, das zu einem „ruinösen Wettbewerb“ führe, werde die Partei „wirksam entgegen treten“. Die SPD ist der Ansicht, dass ein „fairer Preis für Lebensmittel“ dazu beitrage, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe dauerhaft zu sichern. Aus diesem Grund will die Partei Regionalvermarktungsinitiativen unter anderem durch ein Bundesprogramm unterstützen.

Voraussetzung für einen langfristigen Erfolg von Multi-Stakeholder-Initiativen sind für die SPD „Glaubwürdigkeit und Transparenz“. Um diese Aspekte weiter zu fördern, sollen die „Rechenschafts- und Transparenzpflichten entlang der Lieferkette weiterentwickelt werden“. Ziel sei ein fairer Handel unter Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards.

Nahrungsmittelverluste möchte die SPD mithilfe einer „nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ begrenzen. Dabei sollen „konkrete Zielmarken“ für unterschiedliche Branchen erarbeitet werden. Als Voraussetzung für eine Fortschrittsberichterstattung ist eine „solide und belastbare Datenerhebung auf allen Stufen der Wertschöpfungskette“ nötig.

Mithilfe einer „nationalen und europäischen Nutztierstrategie“ will die SPD das Tierwohl verbessern. Durch eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung sollen Betriebe unterstützt werden, die eine „artgerechte Tierhaltung“ betreiben. Nichtkurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen sollen verboten werden. Darüber hinaus will die SPD unter anderem ein „Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen“ einführen.

Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung“ will die SPD mit einem staatlichen Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes kennzeichnen. Verbraucher sollen über Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in leicht verständlicher Form (Hygieneampel) informiert werden. Dasselbe gilt für die SPD auch in Bezug auf Informationen über gesunde Ernährung. Dabei setzt die Partei auf die Nährwert-Ampel und eine „klare Herkunftskennzeichnung“. Des Weiteren fordert die SPD eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte, die auf einer Fütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen. Eine rechtsichere Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte streben die Sozialdemokraten ebenfalls an.

Die Lebensmittelhygiene in den Betrieben soll laut SPD aber nicht nur durch eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Kontrollen bundesweit vernetzt werden. Dafür will die Partei einen einheitlichen Bußgeldkatalog einführen, die Kontrollen vergleichbar gestalten, eine „sachgerechte Kontrolldichte“ gewährleisten und die Unabhängigkeit der Kontrolleure stärken. 

Um die organisierte Kriminalität in der Lebensmittelbranche zu bekämpfen, spricht sich die SPD dafür aus, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa einzurichten.