BVLH zur BTW 2017

Druckversion der Seite: Position von DIE GRÜNEN

Mehr grüne Produkte für Verbraucher

DIE GRÜNEN wollen „einen fairen Wettbewerb sichern“ sowie Verbraucher und Unternehmer vor Marktmacht und unlauterem Wettbewerb schützen. Vor diesem Hintergrund hält die Partei die „Marktkonzentration“ im Lebensmittelmarkt, der auf Handelsebene von „vier großen Supermarktketten“ dominiert werde, für „problematisch“. Diese Konzentration führe zu „weniger Auswahl für Verbraucher“ und „mehr Preisdruck auf Zulieferer und Landwirte“. Beispielhaft dafür sei der Milchmarkt. Hier stünde eine große Menge von Erzeugern einem „Quasi-Monopol von wenigen Molkereien und einem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel“ gegenüber. Davor wollen DIE GRÜNEN Erzeuger schützen, „mit dem Ziel einer gesicherten Abnahme zu guten Preisen“. Daher fordert die Partei „faire Preise für Lieferanten und eine Abkehr von Aktionspreisen, die unter den Erzeugungskosten liegen“.

Den Lebensmittelhandel fordern DIE GRÜNEN auf, dem Verbraucherwunsch nach mehr Produkten aus regionaler, ökologischer und „tierschutzgerechter“ Erzeugung nachzukommen. Gleichzeitig sollten die Handelsunternehmen ihren „Einfluss stärker für mehr Transparenz sowie mehr Tier- und Umweltschutz“ nutzen. Darüber hinaus will die Partei die „lokale und erzeugernahe Verarbeitung und Qualitätsproduktion besser fördern“.

Multi-Stakeholder-Initiativen wie das Forum Nachhaltiger Kakao müssten noch viel stärker in die Unternehmensstrategie integriert werden. Um nachhaltiges Wirtschaften weiter zu stärken, fordern DIE GRÜNEN unter anderem, dass die CSR-Berichterstattungspflicht auf bisher nicht erfasste Unternehmenskreise ausgedehnt wird. Da freiwillige Initiativen jedoch nicht die „Weiterentwicklung bestehender ordnungsrechtlicher Vorschriften“ ersetzen könnten, wollen DIE GRÜNEN „konkrete Sorgfaltspflichten gesetzlich regeln“.

Mit einer nationalen Strategie wollen DIE GRÜNEN die Lebensmittelverschwendung bis 2020 halbieren. Dafür fordert die Partei zum einen verbindliche und konkrete Reduktionsziele auf allen Stufen der Kette. Zum anderen soll eine „verlässliche Datenlage und Transparenz über Höhe und Ursachen“ dabei helfen, Lebensmittelverschwendung effektiv zu bekämpfen. Um Lebensmittelabfälle im Handel zu reduzieren, wollen DIE GRÜNEN die „Handels- und Qualitätsnormen“ überarbeiten. Darüber hinaus sollen „Supermärkte aber einer gewissen Größe“ dazu verpflichtet werden, „nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen“. Mülltauchen wollen DIE GRÜNEN straffrei stellen.

Für mehr Tierschutz im Stall sind für DIE GRÜNEN „gesetzgeberische Vorgaben notwendig“. Die Partei fordert unter anderem, dass das Tierschutzgesetz und die Nutztierhaltungsverordnung überarbeitet werden, mit dem Ziel, unter anderem nichtkurative Eingriffe, das Kükenschreddern und die ganzjährige Anbindehaltung zu beenden.

Die Initiative Tierwohl könnte für DIE GRÜNEN eine Möglichkeit sein, eine tiergerechtere Haltung zu unterstützen, wenn die Standards erhöht, weiter entwickelt und auf andere Tierarten ausgedehnt würden. „Klare gesetzliche Vorgaben und eine transparente Produktkennzeichnung“ könne die Initiative Tierwohl jedoch nicht ersetzen. Dasselbe gelte auch für das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel.

Aus diesem Grund wollen DIE GRÜNEN eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung für frische, aber auch für verarbeitete Produkte aus Fleisch und Milch einführen. Mit einer Nährwert-Ampel wollen DIE GRÜNEN „unverständlichen Nährwertangaben“ den Kampf ansagen. Mit einem Hygienebarometer soll die „seit Jahren hohe Zahl der Hygienebeanstandungen“ reduziert werden. Dafür soll auch die Lebensmittelüberwachung gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Verbraucher mithilfe einer „umfassenden Kennzeichnung“ erkennen können, ob ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mit gentechnisch veränderten Futtermitteln produziert wurden.