BVLH zur BTW 2017

Druckversion der Seite: Position von DIE LINKE

Gerechte Gewinnverteilung und Mindestpreise

DIE LINKE stellt fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelkette durch die zunehmend kartellartige Stellung der großen Unternehmen des Lebensmittelhandels eingeschränkt“ sei. Solche Konzentrationsprozesse, die auch in der Ernährungswirtschaft zu beobachten seien, würden unter anderem die Einkommen und die Arbeitsbedingungen der Erzeuger im In- und Ausland verschlechtern. DIE LINKE fordert daher, die „Befugnisse des Bundeskartellamtes auszuweiten, um Wettbewerbsstörungen frühzeitig und wirksam zu bekämpfen“. Dabei sollen auch Allgemeinwohlinteressen berücksichtig werden. Laut DIE LINKE müssten Erzeuger die „effektive Möglichkeit zur Festlegung von Mindestpreisen haben“. Mit höheren Erzeugerpreisen will die Partei „die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sicherstellen, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben“. Als „Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen“, will DIE LINKE regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärker fördern.

DIE LINKE hält die Nachhaltigkeitsinitiativen des Handels nur für begrenzt wirksam. Die Partei bemängelt, dass unabhängige Kontrollen und eine wirksame Sanktionierung häufig fehlt. DIE LINKE fordert deshalb, dass sich die Lebensmittelhandelsunternehmen „den Regeln der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte unterwerfen“.

Entgegen der verfügbaren Datenlage unterstellt DIE LINKE, dass ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste im Lebensmittelhandel anfällt. Die Partei fordert von der Lebensmittelwirtschaft, die Lebensmittelverluste offenzulegen und bis 2020 zu halbieren. Güteklassen und Vermarktungsnormen sollen aufgehoben werden. Der Handel soll verpflichtet werden, abgelaufene aber noch genießbare Ware kostenfrei abzugeben. Eine Zuwiderhandlung soll „geahndet“ werden.

Freiwillige Tierwohl-Initiativen des Handels würden nicht dazu beitragen, dass Verbraucher bei tierischen Lebensmitteln Klarheit über den Tierschutz bekämen. Im Gegenteil: „Der Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel“ trage zu den schlechten Bedingungen in der Tierhaltung bei. Generell fordert DIE LINKE deutlich kleinere Tierbestände, ein Verbot der Legehennenhaltung in „Kleingruppen-Käfigen“, das Amputationsverbot für Schnäbel, Hörner und Schwänze sowie die betäubungslose Ferkelkastration. Zudem setzt sich DIE LINKE für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein.

DIE LINKE fordert, dass Informationen über Lebensmittel so gestaltet werden, dass Verbraucher „sie verstehen“. Daher macht sich die Partei für die „verbraucherfreundliche Veröffentlichung von amtlichen Lebensmittelkontrollergebnissen mittels Hygiene-Smiley stark“. Außerdem will DIE LINKE die Nährwert-Ampel einführen, für verarbeitete Lebensmitteln soll „eine echte Herkunftskennzeichnung“ eingeführt werden. Vegetarische und vegane Lebensmittel sollen einheitlich definiert und gekennzeichnet werden.

Darüber hinaus will DIE LINKE den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Stattdessen soll die „heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln“ gestärkt werden.