BVLH zur BTW 2017

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5 Fragen, 20 Antworten, 7 Wahlprogramme

Auf Basis sämtlicher Umfragen, die zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 in den letzten Monaten durchgeführt wurden, ist zumindest ein Ergebnis sehr wahrscheinlich: Das politische Spektrum des Parlaments wird breiter. CDU/CSU und SPD werden erneut sicher in den Deutschen Bundestag einziehen. Spannend wird das Rennen um Platz drei. LINKE, GRÜNE, FDP und AfD liegen in der Wählergunst nicht nur fast gleich auf, sondern auch mit einer Spannbreite von sieben bis zehn Prozent bei den Umfragewerten stabil über der Fünf-Prozent-Hürde.

Diese Parteien werden aller Voraussicht nach die potenziellen Ansprechpartner des BVLH bei der lebensmittelpolitischen Interessenvertretung des deutschen Lebensmittelhandels in der kommenden Legislaturperiode sein. Daher haben wir uns entschieden, sie nach ihren entsprechenden Plänen und Positionen zu befragen. Wie stark wir die AfD dabei einbeziehen, werden wir auf Basis der Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung sorgfältig abwägen.

Der BVLH hat aus dem breiten Spektrum der lebensmittelpolitischen Themengebiete fünf Kernfelder herausgearbeitet:

  • Wettbewerb in der Lebensmittelkette
  • Nachhaltigkeit
  • Tierwohl
  • Lebensmittelverluste
  • Lebensmittelkontrollen

Eine Übersicht unserer Positionen und Forderungen an die Parteien finden Sie hier. Auf dieser Grundlage haben wir folgende Fragen gestellt:

  • Eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auf all ihren Stufen ist der Kern einer starken Lebensmittelkette. Welche Maßnahmen wollen CDU und CSU ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

  • Der deutsche Lebensmittelhandel ist wichtiger Träger zahlreicher branchenübergreifender Nachhaltigkeitsinitiativen. Was wird die SPD unternehmen, damit solche Multi-Stakeholder-Initiativen auch künftig die notwendige Unterstützung erhalten?

  • Der deutsche Lebensmittelhandel investiert hunderte Millionen Euro in die Verbesserung des Tierwohls. Wie will DIE LINKE das Tierwohl in der Nutztierhaltung in der Breite verbessern und dafür sorgen, dass die Maßnahmen für die Glieder der Lebensmittelkette wirtschaftlich darstellbar und die Tierwohlprodukte für die Verbraucher bezahlbar bleiben?

  • Auf der Stufe des Lebensmittelhandels fallen die geringsten Verluste der gesamten Lebensmittelverwertungskette an. Mit welchen Maßnahmen wollen DIE GRÜNEN dafür sorgen, dass Lebensmittelverluste vor allem dort reduziert werden, wo sie am höchsten sind?

  • Transparenzvorschriften wie das Hygienebarometer stigmatisieren, steuern Konsumentenverhalten und führen in die Irre. Welche Maßnahmen will die FDP ergreifen, um die Kontrollvorgaben eindeutiger zu fassen (Stichwort AVV Rüb) und Überwachungsbehörden personell und finanziell so auszustatten, dass diese ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können?

Unsere Ansprechpartner waren zum einen die für Verbraucher- bzw. Ernährungspolitik verantwortlich zuständigen Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/CSU), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Karin Binder (LINKE) und Nicole Maisch (GRÜNE). Bei den nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD haben wir unsere Fragen an die Bundesgeschäftsstellen gerichtet. 

Die von uns auf Basis der oben genannten Themen zusammengefassten lebensmittelpolitischen Positionen der Parteien ruhen zum einen auf den Antworten der Politikerinnen und Politiker. Zum anderen haben wir die entsprechenden Passagen der Wahlprogramme der Parteien herangezogen.

Da die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU einen eigenen BAYERNPLAN verabschiedet hat, sind die daraus entnommenen Passagen mit dem Kürzel „BY“ gekennzeichnet.


Antworten der Parteien

Die GRÜNEN

DIE LINKE

SPD

FDP