BVLH zur BTW 2017

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Zur Sache

Markt oder Staat. Was hilft Bäuerinnen und Bauern wirklich?

Das Verhältnis von Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel hat Erzeuger, Handelsunternehmen, Politik und Verbände in den zurückliegenden Monaten intensiv beschäftigt. Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht den Versuch unternommen, die Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der Lieferkette zu stärken. Nicht zuletzt die Erkenntnisse, die Erzeugerinnen und Erzeuger, Lebensmittelhandelsunternehmen und BVLH seit Monaten im Agrardialogs sammeln, stellen jedoch unter Beweis, dass die Annahme nicht zutrifft, man müsse lediglich die Geschäftstätigkeit des Lebensmittelhandels regulativ einhegen und schon geht es der deutschen Landwirtschaft besser. Zu vielfältig sind die Warenströme, zu komplex die Lieferbeziehungen in der Wertschöpfungskette und zu gering die Vertragsbeziehungen zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel.

Dennoch fordern einige Parteien in ihren Wahlprogrammen eine enge Regulierung von Vertrags- und Lieferbeziehungen, die unternehmerische Freiheiten beschränken. So sollen zum Beispiel Mindesterzeugerpreise festgelegt werden, die dem Prinzip von Angebot und Nachfrage widersprechen.

Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus: Markt oder Staat. Was hilft Bäuerinnen und Bauern wirklich? Die Haltung der Parteien zu dieser Frage finden Sie hier.


Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft einschließlich Obst-, Gemüse-, Garten-, Weinbau sowie Imkerei und Fischerei ist in einem lebenswerten Deutschland unverzichtbar. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern gestalten unsere Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). CDU/CSU stehen daher an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung.

Wertschöpfung und faire Handelsbeziehungen, das sind Themen, die in den letzten Jahren besonders die öffentliche Diskussion zwischen den Landwirten und dem LEH geprägt haben. Warenlager, die von Traktoren blockiert waren, weil Bauern Niedrigpreise angeprangert haben, waren Ausdruck von Fehlentwicklungen in der Lebensmittel-Lieferkette. Hier hat die unionsgeführte Koalition gegengesteuert, indem wir die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt haben. Unfairen Handelspraktiken schieben wir damit einen Riegel vor.

Das Ordnungsrecht ist aber nur ein Pfeiler unseres gemeinsamen Hauses. Hinzukommen muss als weiterer Pfeiler ein Kulturwandel hin zum ehrbaren Kaufmann und zur gegenseitigen Wertschätzung. Dazu kann die neue Ombudsstelle beitragen, die der Bund nun einrichten wird. Und dazu kann der Agrardialog beitragen, der Landwirte, Lebensmittelhandelsunternehmen und Verbände an einen Tisch bringt. Das setzt aber voraus, dass dies keine weitere Gesprächsrunde wird, nach der ein Bericht in der Schublade verschwindet. Sondern es müssen konkrete Vereinbarungen geschlossen werden, die ein Plus für die Wertschöpfung der Erzeuger und Verarbeiter bedeuten.

Weil Wertschöpfung und Wertschätzung sich gegenseitig bedingen, brauchen wir in der kommenden Wahlperiode endlich eine Nationale Lebensmittel-Agentur. Sie soll für heimische regionale Produkte, unsere hohen Standards und unsere Art zu produzieren, im In- und Ausland werben. So wollen wir mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und unsere Landwirtschaft erreichen.

Darüber hinaus kommt es darauf an, die Möglichkeit zu Erzeugerzusammenschlüssen sowie die Trends regionale und besonders nachhaltig erzeugte Lebensmittel konsequent zu nutzen. CDU/CSU wollen deshalb, dass Regionalität besser sichtbar wird. Wir werden das sogenannte Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln und mehr Klarheit bei regionalen Lebensmitteln schaffen.

 


Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Markt für Agrarprodukte war und ist in hohem Maße staatlich reguliert und es wäre eine Illusion zu glauben, der Agrarmarkt würde sich eines Tages von selbst regulieren. Zu komplex ist das Geflecht der Akteure vom Feld bis in die Supermärkte, zu viel Marktmacht der Verarbeitungs- und Handelsseite trifft auf tiefgreifende Abhängigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.  

Neben Markt UND Staat braucht es daher vor allem gegenseitiges Verständnis und einen fairen Umgang zwischen den Akteuren. Der Lebensmitteleinzelhandel gibt sich nach außen zwar gerne als Partner und „Lebensmittelliebhaber“, doch gegenüber seinen Lieferanten missbraucht er nicht selten seine Marktposition zu seinen Gunsten. Daran ändern auch etliche runde Tische und freiwillige Verpflichtungen nichts. Aus diesem Grund ist staatliche Regulierung unverzichtbar und es ist richtig, dabei die gesamte Lebensmittellieferkette in den Blick zu nehmen. Wir Grüne begrüßen daher die Umsetzung der europäischen UTP-Richtlinie im Agrarmarktstrukturgesetz als ersten Schritt zu mehr Fairness in den Lieferbeziehungen. Künftig muss der kritische Blick noch mehr auf die Lieferbeziehungen zwischen Bäuerinnen und Bauern und der Verarbeitungsindustrie schwenken. Denn Molkereien, Schlachthöfe und Mühlen sind die Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte. Das Bundeskartellamt bemängelte schon vor Jahren die unfairen Lieferbeziehungen zwischen Milchbäuerinnen und Bauern und deren Molkereien. Gerade auch in den Großgenossenschaften, die sich eigentlich durch ihr solidarisches Geschäftsmodell auszeichnen, wurde auf erhebliche Missstände hingewiesen. Seit Jahren können viele Milchbäuerinnen und Bauern ihre Milch nicht mehr kostendeckend absetzen, während Molkereien große Gewinne erzielen.

Dieses Ungleichgewicht in der Wertschöpfung ist bei vielen landwirtschaftlichen Produkten tragische Realität, leidtragende sind immer die Bäuerinnen und Bauern. Daher wollen wir prüfen lassen, inwiefern der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten künftig untersagt werden kann. Flankierend dazu braucht es ein Konzept für eine Preisbeobachtungsstelle, damit objektive Richtwerte zu Produktionskosten und Preisen von Lebensmitteln erhoben werden können. Zudem wollen wir durch die Aufnahme einer Generalklausel im Agrarmarktstrukturgesetz unfaire Handelspraktiken grundsätzlich unterbinden. Denn ohne eine Generalklausel ist die Liste der unfairen Praktiken im Gesetz für die Abnehmer leicht zu umgehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Bäuerinnen und Bauern im Wettbewerbsrecht. Wir wollen den Zusammenschluss von Erzeugergemeinschaften erleichtern, sodass diese gegenüber dem Handel und der Verarbeitungsindustrie künftig mit gebündelten Kräften auftreten können.    

 


Dr. Gero Hocker, Landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war geprägt von staatlichen Eingriffen. Eine wissenschaftliche Grundlage fehlte oft. In der Folge steigen Herstellungskosten landwirtschaftlicher Produkte immer weiter. Doch höhere Kosten sind nicht vereinbar mit der Zahlungsbereitschaft der überwiegenden Zahl der Verbraucher. Dies führt letztlich zu sinkenden Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und einem beschleunigten Strukturwandel. Dabei könnte es die Politik besser.

Wir haben in Deutschland eine vielfältige Agrarstruktur mit konventionellen und ökologischen Bewirtschaftungsformen. Während der Ökolandbau in der Fläche etwa der Artenvielfalt dient, hat er pro Produkteinheit betrachtet unter anderem aufgrund eines höheren Flächenverbrauchs das Nachsehen. Keins von beidem ist also per se mehr oder weniger nachhaltig. Es besteht demnach kein Anlass für Vorgaben, Flächen verstärkt auf die eine oder die andere Weise zu bewirtschaften. Letztendlich entscheidet ohnehin der Kunde an der Ladenkasse, was er kauft: Oft genug musste aufgrund fehlender Nachfrage schon ökologisch erzeugte Ware als konventionell vermarktet werden. Dauernde staatliche Förderungen setzen falsche Anreize.

Die Trockenheit 2018 und in den Folgejahren hat gezeigt, wie wetterabhängig die Betriebe in der Landwirtschaft sind. Die existenzbedrohenden Auswirkungen versuchte die Bundesregierung durch die Zuweisung von Dürrehilfen abzumildern. Staatliche Notprogramme sind jedoch ineffizient. Unternehmen etwa, die selbst vorsorgen, gehen leer aus. Die grüne Branche muss sich an Klimaveränderungen anpassen können. Notwendig dafür ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Betriebe müssen mit einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorsorgen können. Auf diese Weise werden sie unabhängig von staatlichen Notprogrammen.

Aufgrund zahlreicher neuer Vorgaben haben immer mehr tierhaltende Betriebe in den vergangenen Jahren aufgeben, weil sie keine wirtschaftliche Grundlage mehr sehen. Dabei führen nationale Alleingänge ins Leere, denn Tierwohl endet nicht an Ländergrenzen. Damit Landwirte Investitionsentscheidungen planen können, brauchen sie stattdessen berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen, etwa zwischen Tierwohl und Immissionsschutz, müssen aufgelöst werden. Auch Verbraucher müssen Verantwortung übernehmen können. Dafür brauchen wir ein transparentes und verpflichtendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen in der gesamten EU.

Klar ist: Die Antwort auf die Eingangsfrage ist nicht Markt oder Staat allein. Beides wird in der richtigen Dosis gebraucht. Statt alles bis ins letzte Detail regeln zu wollen, muss sich der Staat auf das Setzen sinnvoller und verlässlicher Rahmenbedingungen beschränken. Der Markt schafft es dann ganz allein, die besten Lösungen zu finden. Auf diese Weise werden Ziele effektiver erreicht als bisher.

 


Rainer Spiering, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Der SPD sind vor allem faire Beziehungen in der Agrar- und Lebensmittellieferkette wichtig. Mit dem Verbot unlauterer Handelspraktiken im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie stärken wir deshalb die Position von Erzeuger:innen und kleineren Lieferant:innen.

Das privatwirtschaftliche Engagement, das zur Einführung der Initiative Tierwohl führte, ist lobenswert. Trotzdem will die SPD in Deutschland ein verpflichtendes staatliches Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten einführen, das über den gesetzlichen Standard hinausgeht und in der höchsten Stufe bis zur bestmöglichen Haltungsform reicht. Mit dem Tierwohlkennzeichen schaffen wir mehr Transparenz und geben Verbraucher:innen ein Instrument an die Hand, ihre Überzeugungen im Einkauf auch umsetzen zu können. Landwirt:innen erhalten die Möglichkeit, ihren Mehraufwand vergütet zu bekommen. Die SPD wird sich zunächst dafür einsetzen, dass wissenschaftsbasierte, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien erarbeitet werden. Denn erst diese schaffen die Voraussetzung für ein verlässliches und überprüfbares Siegel. Mehrere wissenschaftliche Studien wie z.B. das WBAE-Gutachten (2020) und die SVRV-Studie (2021) weisen darauf hin, dass verschiedene privatwirtschaftliche Systeme mit unterschiedlichen Standards Verbraucher:innen eher verwirren als ihnen bei einer nachhaltigen Konsumentscheidung zu helfen. Aus den wissenschaftlich erarbeiteten Nachhaltigkeitskriterien sollte dann ein möglichst verbindliches Siegel entwickelt werden. Ein EU-weit geltendes Siegel ist einem nationalen vorzuziehen, sollte aber nicht ausschließen, dass auch auf nationaler Ebene eine Regelung geprüft wird, so lange es kein EU-Siegel gibt.

Wir Sozialdemokrat:innen setzen auf eine Veränderung der Verhältnisse, auf Ernährungsumgebungen, die es für alle erleichtern, sich ausgewogen zu ernähren und ein gesundes Leben zu führen. Wir müssen in KiTas und Schulen anfangen. Ernährungsbildung an Schulen ist gut, aber wenn die Schulverpflegung schlecht ist, bleibt sie graue Theorie. Eine ausgewogene Ernährung ist die beste Basis für konzentriertes Lernen und für ein gesundes Leben. Wir brauchen eine kostenlose, den DGE-Standards für gesundes und nachhaltiges Essen entsprechende KiTa- und Schulverpflegung. Eine öffentliche, nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung schafft bestmögliche Voraussetzungen, um regionale Nährstoffkreisläufe und landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten zu etablieren. Die öffentlich geförderte Beschaffung regional erzeugter, gesunder und qualitativ hochwertiger Lebensmittel führt zu einer dauerhaften Nachfragesteigerung. Dies kommt direkt den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort zugute, die sich so von der bisherigen Weltmarktorientierung lösen können. Futtermittelimporte, Gülleseen und Billigfleischexporte können so künftig vermieden werden. Global gesehen werden Ressourcen gespart und Umweltschäden reduziert. Wir müssen auf allen Ebenen alle Unterstützungsmöglichkeiten prüfen, denn der Zugang der Kinder zu gesundem und nachhaltigem Essen darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Wir wollen, dass Kinder gesund aufwachsen. Dazu bedarf es einer guten Betreuungsinfrastruktur und finanzielle Stabilität. Es gilt, den Sozialstaat auch in dieser Hinsicht fit für die Zukunft zu machen und dabei den Zugang zu einer gesunden Ernährung für alle zu ermöglichen.